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Dokumentation der Tagung „Rechtsstaat Mexiko?“
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- Erstellt am Mittwoch, 17. April 2013 21:19
- Zuletzt aktualisiert am Montag, 29. April 2013 21:56
- Veröffentlicht am Mittwoch, 17. April 2013 21:19
- Geschrieben von Verwalter
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Die im Titel genannte Tagung fand als gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und der Heinrich-Böll-Stiftung vom 30. November 2012 bis 2. Dezember 2012 in Berlin statt.
Als strategischer Partner der EU und der Bundesrepublik Deutschland genießt Mexiko den Ruf einer Demokratie, ein Land in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden.
Doch entspricht dies der Realität? Die Regierungszeit von Felipe Calderón, welcher zu Beginn seines Amtsantritts den „Krieg gegen das Organisierte Verbrechen“ erklärte, hinterlässt eine traurige Bilanz: 60.000 Tote und aktuellen Zahlen zufolge 23.000 Verschwundene. Massive Gewalt gegen Journalist_innen und Bedrohungen von Menschenrechtsverteidiger_innen, welche sich für die Wahrung ihrer Rechte bei der Durchführung von transnationalen Großprojekten (Windparkanlagen, Bergbau- und Staudammprojekte etc.) einsetzen sowie eine weitverbreitete Straflosigkeit kennzeichnen die aktuelle Situation in Mexiko.
Darüber hinaus fanden am 1. Juli 2012 Präsidentschaftswahlen in Mexiko statt, welche der PRI Kandidat Enrique Pena Nieto unter fragwürdigen Umständen gewann. Bereits sein Amtsantritt am 1.12.2012 wurde von massiven Protesten begleitet, welche zu zahlreichen willkürlichen Verhaftungen führten. Vor diesem Hintergrund setzten sich die Teilnehmer_innen der internationalen Konferenz, auf der auch zahlreiche Referent_innen aus Mexiko anwesend waren, unter anderem mit der Frage auseinander, wie sich die Militarisierungsstrategie der Jahre 2006 bis 2012 beurteilen lässt, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mexiko gestärkt werden können, welche Auswege es aus der aktuellen Gewalteskalation gibt und welchen Beitrag dabei Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen leisten können.
Die Konferenz knüpfte an die langjährige Tradition der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko an, in regelmäßigen Abständen Tagungen zu ausgewählten Menschenrechtsthemen in Bezug auf Mexiko zu veranstalten und damit eine Plattform für Vernetzung und den Austausch von Fachpublikum und Interessierten zu bieten.
Die Dokumentation der Tagung »Rechtsstaat Mexiko?« finden Sie hier als:
PDF zum Download | PDF zur Ansicht
Tagung: Rechtsstaat Mexiko? México – Estado de Derecho?
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- Erstellt am Montag, 09. Juli 2012 11:42
- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 19. Februar 2013 14:39
- Veröffentlicht am Montag, 09. Juli 2012 11:42
- Geschrieben von Peter Clausing
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(9.Juli 2012) Die im Titel genannte Tagung findet als gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und der Heinrich-Böll-Stiftung vom 30. November 2012 bis 2. Dezember 2012 in Berlin statt.
Als strategischer Partner der EU und von Deutschland genießt Mexiko den Ruf einer Demokratie, ein Land in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden.
Doch entspricht dies der Realität?
Im „Krieg gegen das Organisierte Verbrechen“, den Präsident Felipe Calderón im Jahr 2006 begonnen hat, wurden bislang über 60.000 Menschen getötet, Tendenz steigend. Welche Rolle spielen dabei die über 60.000 Soldaten, die inzwischen innerstaatlich eingesetzt werden und polizeiliche Aufgaben übernehmen?
Am 1. Juli fanden die Präsidentschaftswahlen in Mexiko statt.
Wie wird der neue Amtsinhaber mit seinem politischen Erbe umgehen? Wie lässt sich die Militarisierungsstrategie der vergangenen sechs Jahre beurteilen?
Mit einer Reihe von mexikanischen Referent/innen werden wir der Frage nachgehen, welche gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Alternativen es gibt, die dem aktuellen Trend etwas entgegen setzen und Demokratisierung und den Rechtsstaat stärken können.
Der offizielle Tagungsblog des Menschenrechts-Koordination findet sich unter:
www.rechtsstaat-mexiko.de.
Das endgültige Programm herunterladen | Das endgültige Programm ansehen
Pressemitteilung zum Fall Alberto Patishtán
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- Erstellt am Sonntag, 03. Februar 2013 06:48
- Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 17. April 2013 19:55
- Veröffentlicht am Sonntag, 03. Februar 2013 06:48
- Geschrieben von Peter Clausing
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(Stuttgart, 24.1.2013). Anlässlich der bevorstehenden juristischen Entscheidung über die Wiederaufnahme des Falles, bekräftigt die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRK) ihre Forderung nach einer umgehenden Freilassung von Alberto Patishtán, Lehrer in Chiapas, Mexiko und seit 12 Jahren in Haft.
Die DMRK erwartet, dass der oberste mexikanische Gerichtshof die inhaltlichen und juristischen Bedenken des Rechtsbeistandes von A. Patishtán sowie der nationalen und internationalen Organisationen berücksichtigt.
Die Pressemitteilung herunterladen | lesen
Menschenrechte in Mexiko gehören auf die G20 Agenda
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- Erstellt am Freitag, 15. Juni 2012 16:40
- Zuletzt aktualisiert am Freitag, 15. Juni 2012 17:09
- Veröffentlicht am Freitag, 15. Juni 2012 16:40
- Geschrieben von Peter Clausing
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(13.06.2012) Anlässlich des G20 Gipfels appelliert die Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko in ihrem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, das Thema der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Mexiko öffentlich anzusprechen. Die Lage stellt sich schon lange nicht mehr so vereinfacht dar, wie Mexiko es der internationalen Staatengemeinschaft Glauben machen will. Die mittlerweile ca. 60.000 Todesopfer sind nicht allein Opfer der Drogenbanden, sondern die Lage ist sehr viel diffiziler und komplexer. Zahlreiche zivile Opfer sind unter den Toten, Menschenrechtsverteidiger werden gezielt verfolgt. Dies verlangt eine Reaktion der in Mexiko versammelten Staats- und Regierungschefs.
Mehr dazu unter:
Brief an Kanzlerin Merkel herunterladen | Brief an Kanzlerin Merkel ansehen
DMRK spricht sich gegen Polizeizusammenarbeit Deutschland - Mexiko aus
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- Erstellt am Dienstag, 24. Januar 2012 07:30
- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 24. Januar 2012 16:15
- Veröffentlicht am Dienstag, 24. Januar 2012 07:30
- Geschrieben von Peter Clausing
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(23.01.2012) Am 2. Mai 2011 überraschte der deutsche Bundespräsident Wulff bei seinem Staatsbesuch in Mexiko die Öffentlichkeit und die Nichtregierungsorganisationen: Deutschland will ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko unterzeichnen. Diese Absicht wurde von Außenminister Westerwelle bei seinem Besuch in Mexiko Mitte Juli 2011 bekräftigt: „Wir wissen, dass Mexiko den Kampf gegen die großen Drogenkartelle mit rechtsstaatlichen Mitteln gewinnen will“.
Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko betrachtet die mexikanischen Bemühungen um ein zwischenstaatliches Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit Deutschland als Teil der außenpolitischen Imagepflege.
Wegen systematischer und umfangreicher Menschenrechtsverletzungen durch mexikanische Polizeikräfte bestehen schwerwiegende Bedenken gegen ein solches Abkommen. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko rät der Bundesregierung daher in ihrem Positionspapier vom 23. Januar 2012 zur Ablehnung eines solchen Abkommens. Damit unterstreicht das Netzwerk seine Haltung, die am 15. Juli 2011 anlässlich des Besuchs von Bundesaußenminister Westerwelle in Mexiko in einem offenen Brief bekannt gemacht wurde.
Erforderlich ist zum jetzigen Zeitpunkt vielmehr: Mexiko muss seinen Anforderungen an einen Rechtsstaat - insbesondere im Bereich der Menschenrechte - nachkommen. Nach Aussagen der Bundesregierung befindet sich das Sicherheitsabkommen noch im Anfangfangsstadium der Verhandlungen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 28.12.2011 auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Das Papier finden Sie hier:
Positionspapier herunterladen | Positionspapier ansehen
Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko gibt Arbeitspapier zum Thema "Rüstungsexporte nach Mexiko" heraus
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- Erstellt am Mittwoch, 19. Oktober 2011 22:34
- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 24. Januar 2012 08:40
- Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2011 22:34
- Geschrieben von Peter Clausing
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(19.10.2011) Rüstungsexporte nach Mexiko sind aus Sicht der MRK nicht mit den geltenden EU-Bestimmungen und Richtlinien der Bundesregierung vereinbar.
Laut Rüstungsexportberichten der Bundesrepublik Deutschland ist für die Jahre 2007 - 2009 ein sprunghafter Anstieg der Kriegswaffenexporte von Deutschland nach Mexiko zu verzeichnen. Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und der „Gemeinsame Standpunkt des (Europäischen) Rates“ (2008/944/GASP) verpflichten die Bundesregierung jedoch, bei Rüstungsexporten der Einhaltung der Menschenrechte in den Empfängerländern besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Das Arbeitspapier geht darauf ein, dass in Mexiko Folter eine systematische, allgemeine und straffreie Praxis ist und willkürliche Verhaftungen von Führern und Mitgliedern sozialer Bewegungen an der Tagesordnung sind. Das Arbeitspapier konstatiert, dass angesichts der in Mexiko herrschenden gesellschaftlichen Realität der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mit den für die Bundesregierung geltenden Richtlinien nicht vereinbar ist.
Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko schließt sich daher dem vom Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung, Markus Löning, geforderten generellen Exportstopp für Kriegswaffen nach Mexiko an.
Das Arbeitspapier finden Sie hier:
Arbeitspapier Rüstungsexporte herunterladen | Arbeitspapier Rüstungsexporte ansehen
Aide memoire übergeben
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- Erstellt am Donnerstag, 06. Oktober 2011 17:18
- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. Oktober 2011 21:42
- Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Oktober 2011 15:19
- Geschrieben von Peter Clausing
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Berlin (06.10.2011). In einem offenen Meinungsaustausch über aktuelle Entwicklungen im Bereich der internationalen Menschenrechtspolitik trafen am 6. Oktober Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning im Auswärtigen Amt mit Vertretern des Forums Menschenrechte zusammen. In die Gespräche floss auch das Aide Memoire der MRK mit ein. Das Aide Memoire finden Sie hier:
Aide Memoire herunterladen | Aide Memoire ansehen
Factsheet Militarisierung
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- Erstellt am Montag, 20. Juni 2011 12:47
- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 10. November 2011 08:38
- Veröffentlicht am Montag, 20. Juni 2011 12:47
- Geschrieben von Carola Hausotter
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In Mexiko sind laut aktuellen Zahlen über 60.000 Angehörige des Militärs im innerstaatlichen Einsatz. Seit Präsident Calderón im Jahr 2006 den sogenannten "Krieg gegen das Organisierte Verbrechen" eröffnete, starben 34.612 Menschen, mit steigender Tendenz. Die Militarisierungsstrategie der mexikanischen Regierung hat zu einer Multiplizierung der Fälle von Folter, illegalen Festnahmen, außergerichtlichen Hinrichtungen und dem Verschwindenlassen von Personen durch Teile des Militärs, der Polizei und bewaffnete Gruppen geführt. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko trägt daher in ihrem neuen Factsheet Informationen über den Einsatz des Militärs in Mexiko zusammen und verweist auf die internationalen rechtlichen Vorgaben und Urteile, wonach Mexiko zu einer Änderung seiner Militärstrategie verpflichtet ist.
Im Ergebnis kommt die Deutschen Menschenrechtskoordination in dem Factsheet Militarisierung zu folgenden Schlussforderungen.
Wir fordern
- den mexikanischen Gesetzgeber dazu auf, eine Reform der Miltärgesetzgebung zu realisieren, insbesondere durch die Abänderung von Art. 57 des Militärgesetzbuches, so dass sämtliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige des Militärs vor zivilen Gerichten verhandelt werden.
- deutsche und europäische Entscheidungsträger dazu auf, die Umsetzung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs in den Fällen Rosendo Radilla und Rodolfo Montiel/Teodoro Cabrera gegenüber dem mexikanischen Staat nicht nur einzufordern, sondern den gesamten Umsetzungprozess über die Botschaften in Mexiko zu beobachten.
- in der politischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Mexiko sollte eine Stärkung der zivilen Institutionen wie beispielsweise von Ermittlungsbehörden und der Judikative im Vordergrund stehen.
- einen generellen Stopp von Waffenexporten von Europa an Mexiko.
Hier steht das Factsheet zur Verfügung:
Factsheet ansehen | Factsheet herunterladen
Factsheet en Español aqui:
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Factsheet in English here:
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Aktuelles
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(06.05.2013) Veranstaltungsankündigung: "Pressefreiheit unter Beschuss", Stuttgart, 16. Mai 2013, 18.30 - 20.00 Uhr
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(03.04.2012) Veranstaltungsankündigung: Stuttgart, Di, 17. April 2012, 18 Uhr Das globale Geschäft mit der Gewalt am Beispiel Zentralamerika und Mexiko
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(21.4.2011) Im Europäischen Parlament wurde die Lage von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen in Mexiko diskutiert.
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