DMRK spricht sich gegen Polizeizusammenarbeit Deutschland - Mexiko aus

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Erstellt am Dienstag, 24. Januar 2012 07:30

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 24. Januar 2012 16:15

Veröffentlicht am Dienstag, 24. Januar 2012 07:30

Geschrieben von Peter Clausing

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(23.01.2012) Am 2. Mai 2011 überraschte der deutsche Bundespräsident Wulff bei seinem Staatsbesuch in Mexiko die Öffentlichkeit und die Nichtregierungsorganisationen: Deutschland will ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko unterzeichnen. Diese Absicht wurde von Außenminister Westerwelle bei seinem Besuch in Mexiko Mitte Juli 2011 bekräftigt: „Wir wissen, dass Mexiko den Kampf gegen die großen Drogenkartelle mit rechtsstaatlichen Mitteln gewinnen will“.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko betrachtet die mexikanischen Bemühungen um ein zwischenstaatliches Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit Deutschland als Teil der außenpolitischen Imagepflege.

Wegen systematischer und umfangreicher Menschenrechtsverletzungen durch mexikanische Polizeikräfte bestehen schwerwiegende Bedenken gegen ein solches Abkommen. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko rät der Bundesregierung daher in ihrem Positionspapier vom 23. Januar 2012 zur Ablehnung eines solchen Abkommens. Damit unterstreicht das Netzwerk seine Haltung, die am 15. Juli 2011 anlässlich des Besuchs von Bundesaußenminister Westerwelle in Mexiko in einem offenen Brief bekannt gemacht wurde.

Erforderlich ist zum jetzigen Zeitpunkt vielmehr: Mexiko muss seinen Anforderungen an einen Rechtsstaat - insbesondere im Bereich der Menschenrechte - nachkommen. Nach Aussagen der Bundesregierung befindet sich das Sicherheitsabkommen noch im Anfangfangsstadium der Verhandlungen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 28.12.2011 auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Das Papier finden Sie hier:
Positionspapier herunterladen | Positionspapier ansehen

Brief an Präsident Calderón vom 14. Dezember 2011

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Erstellt am Donnerstag, 22. Dezember 2011 06:40

Zuletzt aktualisiert am Montag, 26. Dezember 2011 16:22

Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Dezember 2011 06:40

Geschrieben von Peter Clausing

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Am 2. Dezember wurde gegen die Menschenrechtsverteidigerin Norma Esther Andrade ein schwerer Anschlag verübt: Sie wurde mit fünf Schüssen niedergestreckt und erlitt erhebliche Verletzungen.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko richtete folgende Forderungen an Präsident Calderón:

• ihr und ihrer gesamten Familie umfassende Schutzmaßnahmen zukommen zu lassen und
• die Verbrechen an Frau Andrade sowie die Bedrohungen gegen die Organisation „Nuestras Hijas de Regreso a Casa“ und ihrer Mitglieder lückenlos aufzuklären.
  
  Die deutsche Fassung des Briefes kann hier heruntergeladen und hier angesehen werden.
  Die spanische Version hier herunterladen bzw. ansehen werden.

Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko gibt Arbeitspapier zum Thema "Rüstungsexporte nach Mexiko" heraus

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Erstellt am Mittwoch, 19. Oktober 2011 22:34

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 24. Januar 2012 08:40

Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2011 22:34

Geschrieben von Peter Clausing

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(19.10.2011) Rüstungsexporte nach Mexiko sind aus Sicht der MRK nicht mit den geltenden EU-Bestimmungen und Richtlinien der Bundesregierung vereinbar.

Laut Rüstungsexportberichten der Bundesrepublik Deutschland ist für die Jahre 2007 - 2009 ein sprunghafter Anstieg der Kriegswaffenexporte von Deutschland nach Mexiko zu verzeichnen. Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und der „Gemeinsame Standpunkt des (Europäischen) Rates“ (2008/944/GASP) verpflichten die Bundesregierung jedoch, bei Rüstungsexporten der Einhaltung der Menschenrechte in den Empfängerländern besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Das Arbeitspapier geht darauf ein, dass in Mexiko Folter eine systematische, allgemeine und straffreie Praxis ist und willkürliche Verhaftungen von Führern und Mitgliedern sozialer Bewegungen an der Tagesordnung sind. Das Arbeitspapier konstatiert, dass angesichts der in Mexiko herrschenden gesellschaftlichen Realität der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mit den für die Bundesregierung geltenden Richtlinien nicht vereinbar ist.
Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko schließt sich daher dem vom Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung, Markus Löning, geforderten generellen Exportstopp für Kriegswaffen nach Mexiko an.

Das Arbeitspapier finden Sie hier:
Arbeitspapier Rüstungsexporte herunterladen | Arbeitspapier Rüstungsexporte ansehen

Aide memoire übergeben

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Erstellt am Donnerstag, 06. Oktober 2011 17:18

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. Oktober 2011 21:42

Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Oktober 2011 15:19

Geschrieben von Peter Clausing

Zugriffe: 132

Berlin (06.10.2011). In einem offenen Meinungsaustausch über aktuelle Entwicklungen im Bereich der internationalen Menschenrechtspolitik trafen am 6. Oktober Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning im Auswärtigen Amt mit Vertretern des Forums Menschenrechte zusammen. In die Gespräche floss auch das Aide Memoire der MRK mit ein. Das Aide Memoire finden Sie hier:
Aide Memoire herunterladen | Aide Memoire ansehen

MRK unterstützt Schreiben an Präsident Calderón zu den Fällen von Inés Fernández Ortega and Valentina Rosendo Cantú

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Erstellt am Samstag, 01. Oktober 2011 17:15

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 19. Oktober 2011 12:39

Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2011 17:15

Geschrieben von Peter Clausing

Zugriffe: 208

(01.10.2011)Ein Jahr nach dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen von Inés Fernández Ortega und Valentina Rosendo Cantú vom 1.10.2010 wurden die Inhalte des Urteils staatlicherseits noch nicht umgesetzt. Den offenen Brief (span.) finden Sie hier:
Brief herunterladen | Brief ansehen

Weiterlesen: MRK unterstützt Schreiben an Präsident Calderón zu den Fällen von Inés Fernández Ortega and...

Factsheet Militarisierung

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Erstellt am Montag, 20. Juni 2011 12:47

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 10. November 2011 08:38

Veröffentlicht am Montag, 20. Juni 2011 12:47

Geschrieben von Carola Hausotter

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In Mexiko sind laut aktuellen Zahlen über 60.000 Angehörige des Militärs im innerstaatlichen Einsatz. Seit Präsident Calderón im Jahr 2006 den sogenannten "Krieg gegen das Organisierte Verbrechen" eröffnete, starben 34.612 Menschen, mit steigender Tendenz. Die Militarisierungsstrategie der mexikanischen Regierung hat zu einer Multiplizierung der Fälle von Folter, illegalen Festnahmen, außergerichtlichen Hinrichtungen und dem Verschwindenlassen von Personen durch Teile des Militärs, der Polizei und bewaffnete Gruppen geführt. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko trägt daher in ihrem neuen Factsheet Informationen über den Einsatz des Militärs in Mexiko zusammen und verweist auf die internationalen rechtlichen Vorgaben und Urteile, wonach Mexiko zu einer Änderung seiner Militärstrategie verpflichtet ist.

Im Ergebnis kommt die Deutschen Menschenrechtskoordination in dem Factsheet Militarisierung zu folgenden Schlussforderungen.

Wir fordern

- den mexikanischen Gesetzgeber dazu auf, eine Reform der Miltärgesetzgebung zu realisieren, insbesondere durch die Abänderung von Art. 57 des Militärgesetzbuches, so dass sämtliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige des Militärs vor zivilen Gerichten verhandelt werden.

- deutsche und europäische Entscheidungsträger dazu auf, die Umsetzung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs in den Fällen Rosendo Radilla und Rodolfo Montiel/Teodoro Cabrera gegenüber dem mexikanischen Staat nicht nur einzufordern, sondern den gesamten Umsetzungprozess über die Botschaften in Mexiko zu beobachten.

- in der politischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Mexiko sollte eine Stärkung der zivilen Institutionen wie beispielsweise von Ermittlungsbehörden und der Judikative im Vordergrund stehen.

- einen generellen Stopp von Waffenexporten von Europa an Mexiko.

Hier steht das Factsheet zur Verfügung:
Factsheet ansehen | Factsheet herunterladen

Factsheet en Español aqui:
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Factsheet in English here:
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Besorgnis angesichts der Übergriffe während des Besuchs von Präsident Calderón am 15. Februar 2011 in Oaxaca

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Erstellt am Freitag, 25. Februar 2011 01:00

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 19. Oktober 2011 12:24

Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2011 09:21

Geschrieben von Peter Clausing

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(18.02.2011) Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko zeigt sich tief besorgt angesichts der Übergriffe der Sicherheitskräfte auf Demonstrierende während des Besuchs von Präsident Calderón am 15. Februar 2011 in Oaxaca.

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PM zur Militärgerichtsbarkeit und zu Montiel und Cabrera

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Erstellt am Donnerstag, 10. Februar 2011 05:07

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 19. Oktober 2011 12:46

Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Februar 2011 05:07

Geschrieben von Peter Clausing

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(03.02.2011) Die Koordination fordert eine grundlegende Reform der Militärgerichtsbarkeit in Mexiko und macht auf ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufmerksam.

Weiterlesen: PM zur Militärgerichtsbarkeit und zu Montiel und Cabrera

Pressemitteilung OPIM 07.12.2010

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Erstellt am Freitag, 10. Dezember 2010 02:16

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 19. Oktober 2011 12:47

Veröffentlicht am Freitag, 10. Dezember 2010 02:16

Geschrieben von Verwalter

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(07.12.2010) Cuauhtémoc Ramírez Rodríguez und Obtilia Eugenio Manuel, führende Mitglieder der im Bundesstaat Guerrero arbeitenden indigenen Organisation OPIM (Organización del Pueblo Indígena Me’phaa), erhielten am 28. November schriftliche Drohungen.

Weiterlesen: Pressemitteilung OPIM 07.12.2010

UN-Konferenz zum Klimawandel in Cancún vom 29.11. - 10.12.2010

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Erstellt am Samstag, 27. November 2010 16:50

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. Oktober 2011 22:24

Veröffentlicht am Samstag, 27. November 2010 16:50

Geschrieben von Verwalter

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(27.11.2010) Angesichts der UN-Konferenz in Cancún hat die Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko das Factsheet »Klimawandel und Menschenrechte« erstellt.

Weiterlesen: UN-Konferenz zum Klimawandel in Cancún vom 29.11. - 10.12.2010