EPU-Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsrat, Februar und Juni 2009

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Erstellt am Mittwoch, 25. Februar 2009 04:48

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 19. Oktober 2011 12:32

Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Februar 2009 04:48

Geschrieben von Verwalter

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Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko begleitet ihre mexikanischen Partnerorganisationen in dem zu Mexiko durchgeführten UPR/EPU-Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsrat.
(UPR=Universal Periodic Review; EPU=Examen Periodico Universal)

Am 10. Februar 2009 fand die Sitzung zu Mexiko in Genf statt. Insgesamt gaben ca. 60 Staaten ihre Position (Fragen und Empfehlungen) zur Menschenrechtslage in Mexiko bekannt.
Einleitend nahm der mexikanische Innenminister (Secretario de Gobernación) Fernando Gómez-Mont Stellung. Er bezog sich dabei im Wesentlichen auf den bereits bekannten Bericht der mexikanischen Regierung.
In den 2-minütigen Beiträge der verschiedenen Regierungen lobten einige die mexikanische Regierung für ihren ausführlichen Bericht, andere brachten kritische Anmerkungen vor.
Mehrfach angesprochen wurde Frauenmorde, Morde an Journalisten, Folter, „Arraigo“ (willkürliche Haft), Straflosigkeit, Militärgerichtsbarkeit, Militarisierung der Straßen. Thema waren weiterhinn die indigenen Rechte. Die deutsche Regierung wies auf den fehlenden Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen hin. Außerdem hat Deutschland explizit nach dem Ende des Einsatzes von Militär im Innern gefragt und wollte wissen, ob die Regierung bereit ist, in einen neuen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten.

In seiner 11. Sitzung im Juni 2009 wird der UN-Menschenrechtsrat den Bericht zum UPR-Verfahren zu Mexiko voraussichtlich am 11. Juni abschließend behandeln. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko wird diesen Prozess gemeinsam mit VertreterInnen mexikanischer Menschenrechtsorganisationen begleiten.

Informationsquellen im Internet:

Zusammenfassung des Mexiko-Berichts abrufbar unter:
http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/UPR/Pages/UPRmain.aspx

Dokumente: (Staatenbericht & NGO-Berichte) sowie UN-Abschlussbericht:
http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/UPR/PAGES/MXSession4.aspx

NGOs, die über das UN-Prozedere berichten und Analysen veröffentlichen:
http://www.ishr.ch und http://www.upr-info.org.

Hier kann die Pressemitteilung der mexikanischen NGOs heruntergeladen werden:
Pressemitteilung_mex_NGOs_10_02_2009