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Factsheet Militarisierung

In Mexiko sind laut aktuellen Zahlen über 60.000 Angehörige des Militärs im innerstaatlichen Einsatz. Seit Präsident Calderón im Jahr 2006 den sogenannten "Krieg gegen das Organisierte Verbrechen" eröffnete, starben 34.612 Menschen, mit steigender Tendenz. Die Militarisierungsstrategie der mexikanischen Regierung hat zu einer Multiplizierung der Fälle von Folter, illegalen Festnahmen, außergerichtlichen Hinrichtungen und dem Verschwindenlassen von Personen durch Teile des Militärs, der Polizei und bewaffnete Gruppen geführt. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko trägt daher in ihrem neuen Factsheet Informationen über den Einsatz des Militärs in Mexiko zusammen und verweist auf die internationalen rechtlichen Vorgaben und Urteile, wonach Mexiko zu einer Änderung seiner Militärstrategie verpflichtet ist.

Im Ergebnis kommt die Deutschen Menschenrechtskoordination in dem Factsheet Militarisierung zu folgenden Schlussforderungen.

Wir fordern

- den mexikanischen Gesetzgeber dazu auf, eine Reform der Miltärgesetzgebung zu realisieren, insbesondere durch die Abänderung von Art. 57 des Militärgesetzbuches, so dass sämtliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige des Militärs vor zivilen Gerichten verhandelt werden.

- deutsche und europäische Entscheidungsträger dazu auf, die Umsetzung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs in den Fällen Rosendo Radilla und Rodolfo Montiel/Teodoro Cabrera gegenüber dem mexikanischen Staat nicht nur einzufordern, sondern den gesamten Umsetzungprozess über die Botschaften in Mexiko zu beobachten.

- in der politischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Mexiko sollte eine Stärkung der zivilen Institutionen wie beispielsweise von Ermittlungsbehörden und der Judikative im Vordergrund stehen.

- einen generellen Stopp von Waffenexporten von Europa an Mexiko.

Hier steht das Factsheet zur Verfügung:
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Wir über uns

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von Hilfswerken und Initiativen, die in Deutschland zur Menschenrechtssituation in Mexiko arbeiten. Unser gemeinsames Anliegen ist die Unterstützung mexikanischer Menschenrechtsorganisationen in ihrem Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit, für mehr Demokratie und Gerechtigkeit.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko gründete sich, um als Zusammenschluss von Organisationen die Öffentlichkeit in Deutschland über die Menschenrechtslage in Mexiko zu informieren und im Interesse mexikanischer Partnerorganisationen Lobbyarbeit in Europa zu betreiben.

Damit wollen wir dazu beizutragen, dass der mexikanische Staat den Verpflichtungen nachkommt, die er mit der Ratifizierung internationaler Menschenrechtsabkommen eingegangen ist, und die Menschenrechte nach innen garantiert. Ausgangspunkt unserer Arbeit ist die Situation in Mexiko, die immer noch durch schwere Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet ist.

Dazu gehören sowohl die Verletzung von bürgerlichen politischen als auch von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten, die sich beispielsweise in dem fehlenden Zugang zu Bildung und Gesundheit ausdrückt, sowie in der Marginalisierung großer Teile der Bevölkerung. Insbesondere die indigene Bevölkerung Mexikos leidet nach wie vor unter Diskriminierung und Missachtung ihrer Rechte. Die aus dieser Gesamtsituation resultierenden Proteste sozialer und indigener Bewegungen werden oftmals durch staatliche Organe gewaltsam unterdrückt.

Dabei kommt es immer wieder zu Folterungen, willkürlichen Verhaftungen, Vertreibungen und dem "Verschwindenlassen" von Menschen, bis hin zu Ermordungen, ohne dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen, die sich den Fällen von Menschenrechtsverletzungen annehmen, sehen sich häufig gewaltsamen Angriffen und Drohungenausgesetzt. Auch massive Gewaltverbrechen wie die seit 1993 begangenen und bis heute andauernden Frauenmorde in Ciudad Juárez oder das 1997 begangene Massaker an Angehörigen der indigenen Völker in Acteal, Chiapas, sind bis heute nicht aufgeklärt und werden auch weiterhin nicht in adäquater Weise verfolgt. Die Straflosigkeit gehört daher in Mexiko zu einem der größten Probleme im Kontext der Menschenrechtsverletzungen.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko dafür ein,

  • dass die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Menschenrechte sowie die indigenen Rechte in Mexiko eingehalten werden.
  • den Opfern von Menschenrechtsverletzungen zu Gerechtigkeit verholfen wird.
  • der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten wird.
  • die Arbeitsmöglichkeiten und die Sicherheit mexikanischer MenschenrechtsverteidigerInnen verbessert und garantiert werden.

Übersicht Menschenrechtskoordination Mexiko

Hier finden Sie Informationen über die deutsche Menschenrechtskoordination im Überblick:

 

Wir über uns

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von Hilfswerken und Initiativen, die in Deutschland zur Menschenrechtssituation in Mexiko arbeiten. Unser gemeinsames Anliegen ist die Unterstützung mexikanischer Menschenrechtsorganisationen in ihrem Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit, für mehr Demokratie und Gerechtigkeit.
 
Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko gründete sich, um als Zusammenschluss von Organisationen die Öffentlichkeit in Deutschland über die Menschenrechtslage in Mexiko zu informieren und im Interesse mexikanischen Partnerorganisationen Lobbyarbeit in Europa zu betreiben. 

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Was wir tun

Als Netzwerk haben wir uns zum Ziel gesetzt, unsere mexikanischen Partnerorganisationen in ihrem Streben nach Gerechtigkeit, Demokratisierung und Beachtung der Menschenrechte zu unterstützen
 
Dabei konzentrieren wir uns auf drei Arbeitsbereiche: Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen/Kampagnen zu ausgewählten Themen oder Fällen, Politische Lobbyarbeit über diverse Kontakte, Schreiben, Reisen, Briefing usw.

 

Arbeitsstruktur 

Die VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen treffen sich vier bis fünf Mal jährlich zum Informationsaustausch, zur Planung und Abstimmung gemeinsamer Aktionen. Zwischen den Treffen koordinieren wir unsere Arbeit telefonisch, über einen Email-Verteiler und über persönliche Kontakte.
 
Darüber hinaus unterhält die Koordination ein Sekretariat in Stuttgart, in dem die Fäden aller Aktivitäten zusammenlaufen. Unsere Koordinatorin, Carola Hausotter, ist Ansprechpartnerin für mexikanische Partnerorganisationen, PolitikerInnen aus dem In- und Ausland, die Botschaften Mexikos und Deutschlands in beiden Ländern sowie für die Presse und die Öffentlichkeit im Allgemeinen.

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Mitgliedsorganisationen

 

 

Partnerorganisationen

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Das »Weltwärts-Projekt«

Ziel des weltwärts-Projektes der Deutschen MRK ist die Entwicklung einer integrierten Handlungsstrategie zur Verbesserung der Menschenrechtslage durch deutsche und mexikanische Organisationen. Dabei sollen zivilgesellschaftliche Strukturen in den genannten Feldern transnational verbunden werden, um eine längerfristige Stärkung der Zusammenarbeit zu erreichen.

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Bildergalerie

Einige Eindrücke von unserer Arbeit in Form von Bilder findet sich in dieser Bildergalerie.
Zum Vergrößern auf das Bild klicken. 

Partnerorganisationen der Menschenrechtskoordination

Unsere mexikanischen Partnerorganisationen

  • Nationales Netzwerk: »Todos los derechos para todas y todos« (Red TDT)
  • Menschenrechtszentrum »Miguel Agustín Pro Juárez«
  • Menschenrechtszentrum Tlachinollan (Guerrero)
  • NGO »Comité de Liberación 25 de noviembre« (Oaxaca) (Komitee zur Befreiung 25. November)
  • NGO »Servicios para una EducaciÓn Alternativa« (Oaxaca)
  • NGO Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas- Frayba (Chiapas)
  • Internationale NGO »Servicio Internacional para la Paz« (Chiapas)
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Aktuelles

  • (03.04.2012) Veranstaltungsankündigung: Stuttgart, Di, 17. April 2012, 18 Uhr Das globale Geschäft mit der Gewalt am Beispiel Zentralamerika und Mexiko

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  • (21.4.2011) Im Europäischen Parlament wurde die Lage von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen in Mexiko diskutiert.

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  • (18.02.2011) Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko zeigt sich tief besorgt angesichts der Übergriffe der Sicherheitskräfte auf Demonstrierende während des Besuchs von Präsident Calderón am 15. Februar 2011 in Oaxaca.

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  • (03.02.2011) Die Koordination fordert eine grundlegende Reform der Militärgerichtsbarkeit in Mexiko und macht auf ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufmerksam.

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  • (07.12.2010) Cuauhtémoc Ramírez Rodríguez und Obtilia Eugenio Manuel, führende Mitglieder der im Bundesstaat Guerrero arbeitenden indigenen Organisation OPIM (Organización del Pueblo Indígena Me’phaa), erhielten am 28. November schriftliche Drohungen.

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