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Neue Regierung in Mexiko – Deutschlands Verantwortung  für die Menschenrechte

Am 1. Dezember tritt in Mexiko die neue Regierung unter dem  Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ihr Amt an. Aus Deutschland wird Staatsminister Niels Annen  die Bundesregierung bei der Amtseinführung vertreten. López Obrador hatte im Wahlkampf Hoffnungen auf Schritte zur Beendigung von Korruption und Gewalt geweckt, vor allem bezüglich einer Beendigung des seit 2006 andauernden Drogenkrieges. Die neue Regierung steht vor der Herausforderung und der Aufgabe, eine Politik der Achtung der Menschenrechte und der Etablierung eines Rechtsstaates zu gestalten.

Die Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko warnen jedoch davor, dass die neue Regierung diese Hoffnungen enttäuschen könnte.  „Die neue Regierung muss strukturelle Reformen einleiten, um dem nach wie vor anschwellenden Verbrechen des gewaltsamen Verschwindenlassens von Menschen und der extrem hohen Straflosigkeit ein Ende zu bereiten. Nur die Bestrafung der Täter kann künftige Menschenrechtsverletzungen verhindern“, kommentiert Carola Hausotter, Koordinatorin des deutschen Menschenrechtsnetzwerkes. An Staatsminister Niels Annen gerichtet fordert sie, die internationalen Erwartungen im Hinblick auf eine effektive Umsetzung der Menschenrechtsstandards  deutlich zu machen: „Deutschland pflegt mit Mexiko enge bilaterale Beziehungen vor allem im Wirtschaftssektor. Über ihre Wirtschaftsinteressen hinaus muss die Bundesregierung stärker als bisher ihre politische Verantwortung wahrnehmen. In einem kritischen Dialog mit der zukünftigen Regierung sollte sie auf eine sichtbare Verbesserung der Zustände drängen und bei der Schaffung rechtsstaatlicher Standards unterstützen.“

Mexiko hat in der Amtszeit des jetzigen Präsidenten Enrique Peña Nieto eine Verschlechterung der Menschenrechtslage historischen Ausmaßes erlebt. 2017, und voraussichtlich auch 2018, sind die Jahre mit den meisten Morden in der jüngeren Geschichte Mexikos. Am 7. November hat die internationale Staatengemeinschaft vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen insgesamt 264 Empfehlungen in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtslage gegenüber Mexiko ausgesprochen. Zentrale Inhalte sind die Beendigung der Straflosigkeit, der Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen sowie die Aufklärung des Schicksals Tausender Verschwundener. „Nun ist es an der neuen mexikanischen Regierung, Reformen in die Tat umzusetzen und Vorschläge der Zivilgesellschaft sowie internationaler Instanzen wie den Vereinten Nationen aufzugreifen und dem politischen Neuanfang Taten folgen zu lassen“, so Hausotter. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko wird die Entwicklungen im Land weiterhin kritisch beobachten.

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Kontakt für weitere Informationen:

Carola Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks „Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko“

Fon: +49 (0)711 57 64 68 79 / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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