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Berlin/Stuttgart/Hamburg/München/Köln, 10. Dezember 2018

 

Tag der Menschenrechte:

Mexiko - Für das Recht, die Menschenrechte zu verteidigen

 

Anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen fordert die DMRKM die mexikanische Regierung dazu auf, dem integralen Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen absolute Priorität einzuräumen.

„Um Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger*innen vorzubeugen, muss die Regierung die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen öffentlich anerkennen und die Straflosigkeit beenden“, so Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechts-koordination Mexiko (DMRKM).

Menschenrechtsverteidiger*innen sind „Akteure des Wandels“. Sie spielen für die Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Mexiko eine entscheidende Rolle. Gerade aufgrund ihres Engagements leben Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko jedoch in ständiger Gefahr. Die Bilanz der Amtszeit Peña Nietos ist verheerend: In den vergangenen sechs Jahren sind 161 Menschenrechtsverteidiger*innen und 47 Journalist*innen in Mexiko ermordet worden.[1]

Zu 99% bleiben die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen straffrei. Ein großes Problem stellt zudem die systematische Kriminalisierung von Menschenrechts-verteidiger*innen dar: Verleumdungskampagnen, willkürliche Festnahmen, falsche Anschuldigungen und unfaire Gerichtsverfahren führen dazu, dass unschuldige Menschenrechtsverteidiger*innen oft Jahre in Haft verbringen. Opfer der Kriminalisierung und Repression sind vor allem Angehörige sozialer Bewegungen und indigener oder ländlicher Gemeinschaften, die ihre Lebensgrundlage durch groß angelegte Wirtschaftsprojekte gefährdet sehen. Kritische Stimmen werden dadurch mundtot gemacht.  Straflosigkeit und Kriminalisierung tragen erheblich zur Verschärfung der Gefährdungslage von Menschenrechtsverteidiger*innen bei.

Die Mitgliedsorganisationen der DMRKM fordern die Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador daher auf, Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen umgehend, umfassend und unabhängig zu untersuchen und zu ahnden und die Kriminalisierung durch den Missbrauch der Justiz zu beenden. Dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und

Journalist*innen muss unter der neuen Regierung absolute Priorität eingeräumt werden. „Neben der Stärkung des staatlichen Schutzmechanismus muss eine umfassende staatliche Politik zur Prävention, zum Schutz und zur Untersuchung, Ahndung und Wiedergutmachung von Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen entwickelt und umgesetzt werden.“, so Hausotter.

Die Pläne der Regierung zur Schaffung einer Nationalgarde bewertet die DMRKM vor dem Hintergrund der katastrophalen Menschenrechtslage in Mexiko als äußerst besorgniserregend: „Damit würde die Militarisierung der inneren Sicherheit und in ihrer Folge schwerste Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt. Eine echte Transformation setzt den geordneten Abzug der Streitkräfte und die Professionalisierung der verfassungsmäßig für die innere Sicherheit zuständigen zivilen Polizeikräfte sowie die Reform der Verfassung zur Einrichtung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft voraus“, sagt Hausotter. Nur so könne der Kreislauf aus Gewalt und Straflosigkeit durchbrochen und ein sicheres Umfeld für Menschenrechtsverteidiger*innen hergestellt werden.

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Kontakt:

Carola Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks „Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko“

Fon: +49 (0)711 57 64 68 79 / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Homepage: www.mexiko-koordination.de

Facebook: www.facebook.com/DMRKMexiko

Twitter: @DMRKMexiko

[1] Vgl., Bericht „Aus der Erinnerung… die Hoffnung“ („Desde la Memoria… la esperanza“), Nationales Netzwerk von Menschenrechtsorganisationen „Alle Rechte für Alle“ (RedTDT), Dezember 2018, Mexiko-Stadt, https://redtdt.org.mx/?p=12409

 

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