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Einladung zur Mahnwache: Beginn des Heckler & Koch-Strafprozesses in Stuttgart

»Andere retten Leben. Wir helfen töten. Heckler & Koch.«

15. Mai 2018, 8:00 bis 9:00 Uhr
vor dem Landgericht, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart
(Prozessbeginn: 9:30 Uhr)

Am 15. Mai 2018 beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen Heckler & Koch-Verantwortliche wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Wir laden ein zum gemeinsamen Gedenken an die Opfer der skrupellosen Geschäftspraxis von Heckler & Koch.

Mehr als acht Jahre nach Erstattung der Strafanzeige durch Jürgen Grässlin und Holger Rothbauer beginnt nun endlich der Heckler & Koch-Prozess. Der Vorwurf: Von 2006 bis 2009 sollen tausende G36 sowie Zubehörteile wissentlich in mexikanische Bundesstaaten geliefert worden sein, für die keine Exportgenehmigungen existierten.

Die Anklage lautet: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz.
In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 starben in Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero sechs Menschen, als Lehramtsstudenten von Polizeikräften und weiteren bewaffneten Gruppen angegriffen wurden.
43 Studenten fielen der Praxis des »Verschwindenlassens« zum Opfer. Vor Ort wurden nachweislich auch Gewehre des bei Heckler & Koch produzierten Typs G36 sichergestellt, die gemäß der offiziellen Genehmigungen nie nach Guerrero hätten gelangen dürfen.

Die traurige Realität ist: Mit Lieferungen nach Mexiko hat Heckler & Koch Verbrechen wie in Iguala billigend in Kauf genommen. Dies taten auch die Bundesregierung und die Kontrollbehörden, indem sie Menschenrechtsverletzungen in Mexiko als ein begrenztes Problem bestimmter Bundesstaaten behandelten und Kleinwaffenexporte in andere Teile des Landes erlaubten.
Ein unsäglicher Vorgang, der zum Scheitern verurteilt war. Schließlich ist erwiesen, dass Waffen nicht einmal vor Staatsgrenzen Halt machen.

Wir fühlen uns den vielen Opfern dieser skrupellosen Geschäftspraxis sowie skandalösen Exportpolitik und ihren Angehörigen verbunden und möchten ihrer am 15. Mai 2018 gedenken.
Wir laden dazu ein, unserer Mahnwache und anschließend der ersten öffentlichen Verhandlung beizuwohnen.

  pdf Flyer Mahnwache (298 KB)

Veranstalter:
Ohne Rüstung Leben: www.ohne-ruestung-leben.de
RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.): www.rib-ev.de
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK): www.dfg-vk.de
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!: www.aufschrei-waffenhandel.de
Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko: www.mexiko-koordination.de

 

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Aktuelles

  • Einladung zur Mahnwache: Urteilsverkündung im Heckler & Koch-Prozess in Stuttgart

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    Wo? Vor dem Landgericht, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart

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