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Einladung zur Mahnwache: Urteilsverkündung im Heckler & Koch-Prozess in Stuttgart

Wann? 21. Februar 2019, 8:30 - 9:15 Uhr

Wo? Vor dem Landgericht, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart

Für den 21. Februar 2019 ist die Urteilsverkündung im Prozess gegen Heckler & Koch-Verantwortliche wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko angesetzt. Wir laden ein zum stillen Gedenken an die Opfer der skrupellosen Geschäftspraxis von Heckler & Koch sowie skandalösen Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.

Kriegswaffenkontrollgesetz, Außenwirtschaftsgesetz, Endverbleibeserklärungen und Geräte: abstrakte Stichworte, die im Heckler & Koch-Prozess häufig gefallen sind. Wir wollen nicht in Vergessenheit geraten lassen, dass Waffen im Zentrum des Prozesses standen. Waffen, die bei Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kamen – wie beispielsweise im Fall Ayotzinapa. Mit Lieferungen nach Mexiko hat Heckler & Koch solche Verbrechen in Kauf genommen. Dies taten auch die Bundesregierung und die Kontrollbehörden. Mexiko hätte nie mit deutschen Waffen beliefert werden dürfen: Das Land ist geprägt von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Straflosigkeit. Der Versuch der Genehmigungsbehörden Menschenrechtsverletzungen in Mexiko als ein begrenztes Problem bestimmter Bundesstaaten zu behandeln und Kleinwaffenexporte in andere Teile des Landes zu erlauben, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Wir fühlen uns den Opfern der skrupellosen Geschäftspraxis sowie skandalösen Exportpolitik und ihren Angehörigen verbunden. Wir klagen an, dass sie im Prozess in keinster Weise berücksichtigt wurden und möchten anlässlich der Urteilsverkündung am 21. Februar 2019 ein Zeichen der Solidarität setzen. Vor Beginn der Urteilsverkündung werden wir ihnen vor dem Stuttgarter Landgericht im Stillen gedenken (Olgastraße 2, 70182 Stuttgart, 8:30 bis 9:15 Uhr). Wir laden die Öffentlichkeit ein, daran teilzunehmen.

 

Diese Organisationen und Bündnisse laden zur Mahnwache ein:

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, DFG-VK, GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE, Ohne Rüstung Leben, RüstungsInformationsBüro

Foto: © Ohne Rüstung Leben

 

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