Einladung zur Heckler& Koch Podiumsdiskussion am 2. April 2019 in Berlin

Wo? Bei „Brot für die Welt“; Caroline-Michaelis-Straße,  110115 

Wann? Am 02.04.2019 von 18:00-20:00 Uhr

Worum geht’s? Nach dem Urteil im Fall Heckler & Koch ‒ Was folgt für die deutsche Rüstungsexportkontrolle?

Bewährungsstrafen für zwei Ex-Mitarbeiter und die Anordnung der Einziehung des Verkaufserlöses in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegen das Unternehmen: Mit diesem Urteil endete am 21. Februar 2019 vor dem Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen fünf ehemalige Mitarbeitende des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko. Hintergrund des Verfahrens waren Exporte von Heckler& Koch in die mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco, in die laut Endverbleibserklärung niemals hätte geliefert werden dürfen. Die Bundesregierung hatte den Export verweigert, weil Polizei und Militär in diesen Bundesstaaten für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen. Tatsächlich kamen im September 2014 auch G36-Gewehre von Heckler & Koch in der Kleinstadt Iguala/Guerrero zum Einsatz. In dieser Nacht „verschwanden“ 43 Studierende der Hochschule von Ayotzinapa, weitere wurden getötet oder schwer verletzt. Mit Vertretern des Deutschen Bundestags, der Bundesregierung und deutscher und mexikanischer Zivilgesellschaft sollen der Prozessverlauf und das Urteil eingeordnet werden. Die zentrale Frage: Welche Konsequenzen müssen jetzt für die deutsche Rüstungsexportkontrolle gezogen werden?