Erwartungen an die neue Regierung López Obrador

Donnerstag, 28. März 2019 (19:00-21:00h) – Freitag, 29. März 2019 (9:00-18:30h)
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador trat sein Amt am 1. Dezember 2018 mit dem Versprechen an, das Land aus der Gewalt herauszuführen und die katastrophale Menschenrechtslage zu verbessern. Unter den Vorgängerregierungen wurden von Polizei, Militär und Organisierter Kriminalität Menschenrechtsverletzungen historischen Ausmaßes begangen. Besonders Menschenrechtsverteidiger*innen und kritische Journalist*innen sind bis heute Opfer gezielter Angriffe. Sie werden bedroht, kriminalisiert oder getötet.

Menschenrechtsorganisationen fordern den Rückzug militärischer Kräfte, die Stärkung ziviler Institutionen und die Entwicklung einer neuen Sicherheitsstrategie.

Inwieweit wird die neue Regierung unter López Obrador nach den ersten 120 Tagen im Amt den Erwartungen nach Reformen und strukturellem Wandel gerecht? Welches Schutzkonzept gibt es für die besonders gefährdeten Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen? Welche Maßnahmen werden gegen Straflosigkeit und Korruption ergriffen? Und wie reagiert die deutsche Bundesregierung auf die neue Machtkonstellation in Mexiko?

Diese Fragen werden im Gespräch mit Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen aus Mexiko sowie Entscheidungsträger*innen aus Deutschland diskutiert.