Factsheet: Illegale Waffenexporte nach Mexiko und der Schutz der Menschenrechte – Lessons to learn für die neue Bundesregierung?

Warum wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz und verstärkte Zusammenarbeit mit Mexiko brauchen.

Eine Factsheet von: Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Ohne Rüstung Leben, Centro ProDH, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Evangelische Akademie Bad Boll, Global Net – Stop the Arms Trade und Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Am 30. März 2021 verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil im Fall Heckler & Koch. Dieses ist der Höhe- und Schlusspunkt eines Verfahrens, das Jürgen Grässlin, Sprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, und der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer vor über zehn Jahren durch eine Strafanzeige angestoßen hatten. Der BGH verwarf die Revisionsanträge größtenteils, da die Überprüfung keine Rechtsfehler ergab. Das Urteil des Landgerichtes Stuttgart vom Februar 2019 ist somit (weitgehend) rechtskräftig. Das Stuttgarter Gericht kam zu dem Schluss, dass die Genehmigung für den Export von mehr als 4.200 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen erschlichen worden war.

Lesen Sie hier das gesamte Factsheet.

Zu unserer Online-Veranstaltung am 17. November geht es hier.

Das könnte dir auch gefallen

Impressum   ♦   Datenschutz