Rechtsstaatlichkeit

In Mexiko ist es trotz bestehender rechtsstaatlicher Institutionen bisher nicht gelungen, den massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen wirksam entgegenzuwirken. Keine Regierung hat die über 96-prozentige Straflosigkeit bei Gewaltdelikten gesenkt.

In den vergangenen Jahren setzte die Zivilgesellschaft wichtige Impulse für Reformen. Insgesamt hat sich dadurch zumindest die Gesetzgebung verbessert. Im Jahr 2017 wurden zum Beispiel Gesetze gegen Folter und Verschwindenlassen verabschiedet. In der Praxis unterbinden sie diese Verbrechen jedoch nicht.

Die seit Dezember 2018 amtierende Regierung unter Andrés Manuel López Obrador hat ebenfalls einige Vorschläge aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen. Mit der Einrichtung einer neuen Generalstaatsanwaltschaft unternahm die neue Administration Anfang 2019 einen entscheidenden Schritt. Erklärtes Ziel der Reform ist es, die Staatsanwaltschaft in eine unabhängige Institution zu überführen. Doch es bleibt dabei: Die Exekutive ernennt den Generalstaatsanwalt und beruft ihn ab – damit ist seine Unabhängigkeit nicht garantiert. In der konkreten Arbeit der Institution hat sich bisher nichts verbessert. Zivilgesellschaftliche Organisationen begleiten den Prozess kritisch und mahnen die Umsetzung der Reform an.

Andere Projekte der Regierung, wie etwa die Schaffung der militarisierten Polizei Guardia Nacional sowie der Einsatz des Militärs im Bereich der öffentlichen Sicherheit, leisten aus zivilgesellschaftlicher Sicht keinen Beitrag, um die Menschenrechtslage zu verbessern. Seit Jahrzehnten ist das Militär an schweren Menschenrechtsverbrechen im Land beteiligt. Damit rechtsstaatliche Prinzipien in Mexiko auch Anwendung finden, müssen die Forderungen der Zivilgesellschaft umgesetzt, Gesetze angewendet und Straftäter*innen effizient verfolgt werden.

Pressemitteilung: Journalismus in Gefahr

Foto: Daniel Ojeda / desinformemonos.org

Die anhaltende Gewalt gegen die Medien bedroht die Pressefreiheit in Mexiko — Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3.Mai — Berlin, 2. Mai 2022. Die Bedrohungssituation hält an: Bereits acht Journalist*innen wurden in Mexiko dieses Jahr ermordet. Seit dem Jahr 2000 waren es laut der Menschenrechtsorganisation Artículo 19 insgesamt 153. Hinzu kam alleine 2021 […]

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Factsheet: Journalismus in Gefahr

Foto: Daniel Ojeda / desinformemonos.org

Die Zahlen sind besorgniserregend: In keinem Land starben in den vergangenen Jahren so viele Medienschaffende eines gewaltsamen Todes wie in Mexiko. Laut der Menschenrechtsorganisation Artículo 19 wurden seit dem Jahr 2000 insgesamt 153 Journalist*innen aufgrund ihrer Arbeit ermordet, 33 davon in der Amtszeit des aktuellen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Alleine im Jahr 2022 waren […]

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Video der Online-Tagung „Menschenrechte in Mexiko“

Die Hoffnung war groß. Zu seinem Amtsantritt im Dezember 2018 versprach Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, einen politischen Wandel einzuleiten und die Menschenrechtslage zu verbessern. In zentralen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitspolitik brachte die Regierung Reformen auf den Weg. Doch drei Jahre später sind die Ergebnisse eher ernüchternd: Die Menschenrechtssituation in Mexiko ist noch […]

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Das Risiko, eine Frau zu sein

Foto: Carolina Rosas Heimpel

In Mexiko führt Ciudad Juárez die Liste der Städte mit den meisten Frauenmorden an. Drogen und Musik in voller Lautstärke tragen zur Gewalt gegen Frauen bei. Von Kathrin Zeiske In der fahlen Wintersonne reihen sich entlang von Feldern die winzigen Häuser von Riveras del Bravo. Man kann von hier aus die rostroten Stelen der Mauer […]

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Erhebliche Herausforderungen

Foto: Hazel Zamora Mendieta, Cimacnoticias

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen, Mädchen und LGBTIQ* ist in Mexiko weit verbreitet. Der Staat hinkt bei Bekämpfung und Prävention hinterher. Von Johanna Wild und Laura Kühn Morde, sexualisierte Gewalt, häusliche Übergriffe, Diskriminierung, Stigmatisierung, Ausgrenzung oder öffentliche Anfeindungen: Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen, Mädchen und LGBTIQ* ist in Mexiko in vielen Formen systematisch, weit verbreitet und alltäglich. […]

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„Der Staat bietet keinen Schutz“

Landkarte von Mexiko in einem temporären Migrant*innencamp in Mexiko-Stadt im November 2018. Foto: ProtoplasmaKid, CC BY-SA 4.0

Interview mit der Migrationsforscherin Ximena Alba über die mexikanische Migrationspolitik Mexiko ist gleichzeitig Ziel- Transit- und Herkunftsland von Migration. Wie stellt sich die derzeitige Situation von Migrant*innen im Land dar? Die Lage ist verheerend. Die Rechte von Migrant*innen werden in ganz Mexiko verletzt. Besonders schlimm ist die Situation im südlichen Grenzort Tapachula in Chiapas und […]

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Umstrittene Megaprojekte

Protest in Mexiko-Stadt gegen die Umweltauswirkungen der geplanten Megaprojekte 2019 (Foto: Francisco Colín Varela, CC BY 2.0)

Mexikos Präsident López Obrador verspricht mit prestigeträchtigen staatlichen Bauvorhaben Entwicklung. Daran gibt es Kritik. Von Gerold Schmidt Mit seinem Amtsantritt Ende 2018 kündigte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) vier von staatlicher Seite angestoßene, milliardenschwere Megavorhaben an. Seinen Vorstellungen nach sollen diese Entwicklung, Modernisierung und Arbeitsplätze bringen. Die Rechtfertigungen unterscheiden sich wenig von den […]

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„Es gibt keine effektiven Antworten auf die Straflosigkeit“

Luis Daniel Vázquez Valencia (Foto: privat)

Interview mit Luis Daniel Vázquez Valencia von der Autonomen Nationalen Universität Mexikos (UNAM) über die ersten drei Jahre der Regierung López Obrador in Mexiko. Seit 2006 eskaliert in Mexiko im Rahmen des so genannten Drogenkrieges die Gewalt. Präsident Andrés Manuel López Obrador versprach 2018, das Land zu befrieden. Was hat die Regierung in der ersten […]

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Online-Tagung: Menschenrechte in Mexiko

Foto: CIMAC Noticias, CC BY-NC-ND

Eine Halbzeitbilanz der Regierung López Obrador Die Hoffnung war groß. Zu seinem Amtsantritt im Dezember 2018 versprach Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, einen politischen Wandel einzuleiten und die Menschenrechtslage zu verbessern. In zentralen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitspolitik brachte die Regierung Reformen auf den Weg. Doch drei Jahre später sind die Ergebnisse eher ernüchternd: […]

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Dossier: Menschenrechte 2022 (Internationale Advocacy Netzwerke, IAN)

Aktuelle Lage in 17 Ländern. Politische Handlungsoptionen Die Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Internationale Advocacy Netzwerke (IAN), darunter die Deutsche Menschenerechtskoordination Mexiko, setzen sich seit vielen Jahren für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ein. In enger Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen machen sie auf die jeweiligen länderspezifischen Menschenrechtsprobleme aufmerksam und entwickeln daraus […]

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Pressearbeit bleibt tödlich

Foto: Daniel Ojeda / desinformemonos.org

Der mexikanische Staat muss wirksam den Schutz von Journalist*innen garantieren Pressemitteilung Berlin, 2.Februar 2022. Es war ein blutiger Januar. Mit José Luis Gamboa in Veracruz, Margarito Martínez und Lourdes Maldonado López in Tijuana sowie Roberto Toledo in Michoacán wurden seit Jahresbeginn bereits vier mexikanische Journalist*innen ermordet. Die Tendenz, Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend mit Gewalt zu […]

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Menschenrechtskrise in Mexiko: Frauen und Mädchen in Gefahr

Foto: Sergio Ortiz/Amnesty International

Gegen geschlechtsspezifische Gewalt ist ein entschlossenes Vorgehen nötig Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember Berlin, 8. Dezember 2021. Täglich werden in Mexiko durchschnittlich mehr als zehn Frauen getötet. Hinzu kommen unzählige Sexualstraftaten, Gewalt im häuslichen Umfeld durch Partner, im öffentlichen Raum durch Polizei oder Militär sowie Angriffe in den sozialen Medien. Zu den […]

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Factsheet: Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Mexiko

Foto: Sergio Ortiz/Amnesty International

Geschlechtsspezifische Gewalt und Feminizide als ihr extremer Ausdruck sind in Mexiko alltäglich. Zwischen 2018 und 2020 wurden nach offiziellen Angaben landesweit über 11.200 Frauen und Mädchen getötet – im Schnitt mehr als zehn Frauen pro Tag. Zum Tag der Menschenrechte veröffentlicht die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ein Factsheet, um auf die Gewalt aufmerksam zu machen. Lesen […]

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Online-Veranstaltung: Grundrecht unter Beschuss

Attacken gegen die Pressefreiheit in Mexiko, El Salvador und Honduras Zeit: Freitag, 3. Dezember, 19 Uhr Ort: Online via Zoom (Spanisch mit Simultanübersetzung ins Deutsche) Anmeldung: https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_uecmnu-AQWup6rq9XooIew Live-Stream auf Facebook: @DMRKMexiko (nur Spanisch) Unabhängige, kritische Berichterstattung gerät immer wieder ins Visier der Mächtigen: Verleumdungskampagnen, Cyberüberwachung, Verfolgung, Kriminialisierung und Attacken bis hin zu Mordanschlägen gehören zum […]

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