Rechtsstaatlichkeit

In Mexiko ist es trotz bestehender rechtsstaatlicher Institutionen bisher nicht gelungen, den massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen wirksam entgegenzuwirken. Keine Regierung hat die über 96-prozentige Straflosigkeit bei Gewaltdelikten gesenkt.

In den vergangenen Jahren setzte die Zivilgesellschaft wichtige Impulse für Reformen. Insgesamt hat sich dadurch zumindest die Gesetzgebung verbessert. Im Jahr 2017 wurden zum Beispiel Gesetze gegen Folter und Verschwindenlassen verabschiedet. In der Praxis unterbinden sie diese Verbrechen jedoch nicht.

Die seit Dezember 2018 amtierende Regierung unter Andrés Manuel López Obrador hat ebenfalls einige Vorschläge aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen. Mit der Einrichtung einer neuen Generalstaatsanwaltschaft unternahm die neue Administration Anfang 2019 einen entscheidenden Schritt. Erklärtes Ziel der Reform ist es, die Staatsanwaltschaft in eine unabhängige Institution zu überführen. Doch es bleibt dabei: Die Exekutive ernennt den Generalstaatsanwalt und beruft ihn ab – damit ist seine Unabhängigkeit nicht garantiert. In der konkreten Arbeit der Institution hat sich bisher nichts verbessert. Zivilgesellschaftliche Organisationen begleiten den Prozess kritisch und mahnen die Umsetzung der Reform an.

Andere Projekte der Regierung, wie etwa die Schaffung der militarisierten Polizei Guardia Nacional sowie der Einsatz des Militärs im Bereich der öffentlichen Sicherheit, leisten aus zivilgesellschaftlicher Sicht keinen Beitrag, um die Menschenrechtslage zu verbessern. Seit Jahrzehnten ist das Militär an schweren Menschenrechtsverbrechen im Land beteiligt. Damit rechtsstaatliche Prinzipien in Mexiko auch Anwendung finden, müssen die Forderungen der Zivilgesellschaft umgesetzt, Gesetze angewendet und Straftäter*innen effizient verfolgt werden.

Veranstaltung: Indigene Rechte unter Druck

Foto: Centro Frayba

Die Folgen des mexikanischen Drogenkriegs im Bundesstaat Chiapas — español abajo — Der südlichste Bundesstaat Mexikos war einst Hoffnungsträger für eine gerechtere Welt. Projekte von Autonomie und Selbstverwaltung indigener Gemeinden sahen sich dabei stets von politischen, wirtschaftlichen, militärischen und bewaffneten Akteuren bedroht. Die Straflosigkeit in Fällen schwerer Gewaltübergriffe und Menschenrechtsverletzungen durch paramilitärische Gruppen ist hoch. […]

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Veranstaltung: Humanitäre Krisen in Mexiko aus feministischer und menschenrechtlicher Perspektive

Diskussion mit der Delegation des Zentrums für die Menschenrechte der Frauen (CEDEHM) aus Chihuahua, Mexiko Kooperationsveranstaltung von CEDEHM, Ziviler Friedensdienst, Brot für die Welt, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und Misereor Dienstag, 20. Juni 2023 18.30 Uhr Adresse: Patrice Lumumba Gallery im Berlin Global Village, Am Sudhaus 2, 12053 Berlin CEDEHM ist eine säkulare und feministische Menschenrechtsorganisation […]

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Veranstaltung: Presse unter Beschuss – Strategien mexikanischer Journalist*innen im Kontext tödlicher Gewalt

Foto: Glorieta de las y los desaparecidos

Ein Gespräch mit der mexikanischen Journalistin Marcela Turati, Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen) und MdB Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) Kooperationsveranstaltung von Brot für die Welt, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Lateinamerika Gruppe Berlin von Amnesty International und Heinrich-Böll-Stiftung Mittwoch, 10. Mai 2023 18.30 Adresse: Heinrich-Böll-Stiftung – Bundesstiftung Berlin, Schumannstr. 8, 10117 Berlin Jetzt anmelden Mexiko befindet […]

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Pressemitteilung: Kurswechsel in der Migrationspolitik nötig

Foto: dawn paley, Border wall, CC BY-NC-SA 2.0 (https://www.flickr.com/photos/inkflip/6383917241)

Die mexikanische Regierung muss Migrant*innen schützen und die Verletzung ihrer Rechte aufklären Berlin, 27. April 2023. Vor einem Monat – am 28. März – starben bei einem Brand in einer Hafteinrichtung für Migrant*innen in der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez mindestens 40 Menschen. Die Tragödie ist Ausdruck einer restriktiven Migrationspolitik. Diese setzt Menschen, die ihre Herkunftsländer […]

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Veranstaltung: Presse unter Beschuss – Strategien mexikanischer Journalist*innen im Kontext tödlicher Gewalt

Foto: Glorieta de las y los desaparecidos

Ein Gespräch mit der mexikanischen Journalistin Marcela Turati, Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen) und MdB Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) Kooperationsveranstaltung von Brot für die Welt, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Lateinamerika Gruppe Berlin von Amnesty International und Heinrich-Böll-Stiftung Mittwoch, 10. Mai 2023 18.30 Adresse: Heinrich-Böll-Stiftung – Bundesstiftung Berlin, Schumannstr. 8, 10117 Berlin Jetzt anmelden Mexiko befindet […]

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Video: Wer wir sind und was wir machen

Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRKM) ist ein Netzwerk von 18 Hilfswerken, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, die in Deutschland zur Menschenrechtssituation in Mexiko arbeiten. Wir unterstützen mexikanische Menschenrechtsorganisationen, die sich für Demokratie, Gerechtigkeit sowie die Bekämpfung von Straflosigkeit und Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Dazu betreiben wir Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland und Europa. Mit unserer Arbeit wollen wir dazu […]

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Pressemitteilung: Menschenrechte in den Fokus

Laut offiziellen Zahlen gelten in Mexiko mindestens 100.000 Personen als verschwunden. Foto: Ginnette Riquelme / CIDH, CC BY 2.0

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte auf seiner Mexikoreise Menschenrechtsverletzungen ansprechen und die Unterstützung Deutschlands anbieten. — Pressemitteilung zum Mexiko-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier — Berlin, 15. September 2022. Ab kommendem Montag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für drei Tage Mexiko besuchen. Er holt damit eine ursprünglich für 2020 geplante Reise nach, die aufgrund der Coronapandemie ausgefallen war. […]

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Pressemitteilung: Journalismus in Gefahr

Foto: Daniel Ojeda / desinformemonos.org

Die anhaltende Gewalt gegen die Medien bedroht die Pressefreiheit in Mexiko — Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3.Mai — Berlin, 2. Mai 2022. Die Bedrohungssituation hält an: Bereits acht Journalist*innen wurden in Mexiko dieses Jahr ermordet. Seit dem Jahr 2000 waren es laut der Menschenrechtsorganisation Artículo 19 insgesamt 153. Hinzu kam alleine 2021 […]

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Factsheet: Journalismus in Gefahr

Foto: Daniel Ojeda / desinformemonos.org

Die Zahlen sind besorgniserregend: In keinem Land starben in den vergangenen Jahren so viele Medienschaffende eines gewaltsamen Todes wie in Mexiko. Laut der Menschenrechtsorganisation Artículo 19 wurden seit dem Jahr 2000 insgesamt 153 Journalist*innen aufgrund ihrer Arbeit ermordet, 33 davon in der Amtszeit des aktuellen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Alleine im Jahr 2022 waren […]

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Video der Online-Tagung „Menschenrechte in Mexiko“

Die Hoffnung war groß. Zu seinem Amtsantritt im Dezember 2018 versprach Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, einen politischen Wandel einzuleiten und die Menschenrechtslage zu verbessern. In zentralen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitspolitik brachte die Regierung Reformen auf den Weg. Doch drei Jahre später sind die Ergebnisse eher ernüchternd: Die Menschenrechtssituation in Mexiko ist noch […]

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Das Risiko, eine Frau zu sein

Foto: Carolina Rosas Heimpel

In Mexiko führt Ciudad Juárez die Liste der Städte mit den meisten Frauenmorden an. Drogen und Musik in voller Lautstärke tragen zur Gewalt gegen Frauen bei. Von Kathrin Zeiske In der fahlen Wintersonne reihen sich entlang von Feldern die winzigen Häuser von Riveras del Bravo. Man kann von hier aus die rostroten Stelen der Mauer […]

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Erhebliche Herausforderungen

Foto: Hazel Zamora Mendieta, Cimacnoticias

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen, Mädchen und LGBTIQ* ist in Mexiko weit verbreitet. Der Staat hinkt bei Bekämpfung und Prävention hinterher. Von Johanna Wild und Laura Kühn Morde, sexualisierte Gewalt, häusliche Übergriffe, Diskriminierung, Stigmatisierung, Ausgrenzung oder öffentliche Anfeindungen: Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen, Mädchen und LGBTIQ* ist in Mexiko in vielen Formen systematisch, weit verbreitet und alltäglich. […]

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„Der Staat bietet keinen Schutz“

Landkarte von Mexiko in einem temporären Migrant*innencamp in Mexiko-Stadt im November 2018. Foto: ProtoplasmaKid, CC BY-SA 4.0

Interview mit der Migrationsforscherin Ximena Alba über die mexikanische Migrationspolitik Mexiko ist gleichzeitig Ziel- Transit- und Herkunftsland von Migration. Wie stellt sich die derzeitige Situation von Migrant*innen im Land dar? Die Lage ist verheerend. Die Rechte von Migrant*innen werden in ganz Mexiko verletzt. Besonders schlimm ist die Situation im südlichen Grenzort Tapachula in Chiapas und […]

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Umstrittene Megaprojekte

Protest in Mexiko-Stadt gegen die Umweltauswirkungen der geplanten Megaprojekte 2019 (Foto: Francisco Colín Varela, CC BY 2.0)

Mexikos Präsident López Obrador verspricht mit prestigeträchtigen staatlichen Bauvorhaben Entwicklung. Daran gibt es Kritik. Von Gerold Schmidt Mit seinem Amtsantritt Ende 2018 kündigte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) vier von staatlicher Seite angestoßene, milliardenschwere Megavorhaben an. Seinen Vorstellungen nach sollen diese Entwicklung, Modernisierung und Arbeitsplätze bringen. Die Rechtfertigungen unterscheiden sich wenig von den […]

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