Tag der Menschenrechte – staatliche Maßnahmen greifen in Mexiko zu kurz

PRESSEMITTEILUNG

Stuttgart, den 09. Dezember 2019.

Anwälte und Menschen, die sich für die Menschenrechte engagieren, müssen in Mexiko nach wie vor um ihr Leben fürchten. Dem Staat gelingt es nicht, sie angemessen zu schützen. In der Mehrheit der Fälle stecken sogar staatliche Akteure hinter den Angriffen. Die Regierung unter Präsident López Obrador hat die Staatsanwaltschaft reformiert, aber die Aufklärung von Verbrechen verläuft immer noch schleppend. Zugleich sitzen viele Unschuldige nach wie vor im Gefängnis.

Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, zeigt sich besorgt und fordert: „Die mexikanische Regierung muss dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und der Aufklärung von Verbrechen größere Priorität einräumen. Nur so kann sich die Menschenrechtslage in Mexiko verbessern.“

Der massive Druck nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen hatte am 20. November dazu geführt, dass der Leichnam von Arnulfo Cerón gefunden wurde. Der Anwalt war am 11. Oktober verschwunden. Die Hintermänner sind nach wie vor auf freiem Fuß. „Mit Arnulfo Cerón ist erneut ein Menschenrechtsverteidiger auf brutale Weise ermordet worden. Die Hintergründe der Tat müssen aufgeklärt, und alle Schuldigen bestraft werden. Nur so kann der mexikanische Staat die Abschreckung schaffen, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholen“, führt Hausotter weiter aus.

Darüber hinaus versprach die Regierung unter López Obrador bei Amtsantritt, politische Häftlinge freizulassen. „Einige Menschen, die unter falschen Anschuldigungen im Gefängnis waren, wurden freigelassen. Doch noch immer sitzen viele Unschuldige im Gefängnis. “, erläutert Hausotter. Die Koordination wird mit einer Postkartenaktion auf den Fall von Pablo López aufmerksam machen.

Sein Fall steht für zahlreiche andere Menschen, die sich engagieren und deshalb unter falschen Anschuldigungen verhaftet werden. Viele von ihnen sitzen über Jahre unschuldig im Gefängnis. Pablo López kämpfte als indigener Menschenrechtsverteidiger über 20 Jahre gegen das Abholzen des Waldes in seiner Gemeinde in Oaxaca, Mexiko. Am 15. August 2010 überfielen ihn 15 Männer und nahmen ihn fest. Sie hatten keinen Haftbefehl. 

Die Vereinten Nationen forderten bereits im Jahr 2017 seine Freilassung. Seine Verhaftung sei unrechtmäßig gewesen, so die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftungen. Auch Michel Forst, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage von Menschenrechtsverteidiger*innen, stellte fest, dass es eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten im Prozess gegeben hat. „Der Forderung der Vereinten Nationen, dass Pablo López freigelassen werden muss, schließen wir uns an. Die mexikanische Regierung ist aufgerufen, die Fälle von politischen Häftlingen zu überprüfen. Wenn dies erfolgt, muss sie Pablo López aus dem Gefängnis entlassen,“ schließt Hausotter.

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