In Mexiko bedrohen sowohl das organisierte Verbrechen als auch der Staat die Pressefreiheit
Stuttgart, Berlin, 28. April 2020
Als Journalist*in in Mexiko zu arbeiten, kann lebensgefährlich sein. Am 30. März erschossen im Bundesstaat Veracruz Unbekannte María Elena Ferral von der Tageszeitung „Diario de Xalapa“. Am 8. April fanden die Behörden in Acapulco im Bundesstaat Guerrero den abgetrennten Kopf des Journalisten Víctor Fernando Álvarez, der seit dem 2. April verschwunden war.
Die beiden Morde stehen in einer Reihe mit zahlreichen Drohungen und Aggressionen gegen Journalist*innen in Mexiko, die auch während der Coronakrise nicht nachlassen. Sie reichen von öffentlichen Schmutzkampagnen bis hin zu gewaltsamem Verschwindenlassen und Mord. Meist gehen die Angriffe vom organisierten Verbrechen oder von staatlichen Stellen aus. „Der Staat muss die Pressefreiheit gewährleisten und die Arbeit von Journalist*innen effektiv schützen“, sagt Christoph Kuhlmann, Mexiko-Referent des kirchlichen Hilfswerkes Brot für die Welt. Der 2012 auf Druck der Zivilgesellschaft geschaffene Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen stelle zwar einen Fortschritt da. „Personell und finanziell braucht der Mechanismus aber eine bessere Ausstattung. Außerdem muss die Straffreiheit für die Täter beendet werden“, erklärt Kuhlmann.
Nur selten werden die Verantwortlichen für Gewalt gegen Journalist*innen zur Rechenschaft gezogen. Die im Februar 2017 eingerichtete „Sonderstaatsanwaltschaft für Delikte gegen die Meinungsfreiheit“ (Feadle) konnte bislang in 18 Fällen eine Verurteilung der Täter erreichen. Mitte März dieses Jahres etwa verurteilte ein Gericht einen Angeklagten für den Mord an der Journalistin Miroslava Breach, die Drahtzieher des Verbrechens wurden jedoch nicht belangt. Im März 2017 war Breach in der nordmexikanischen Stadt Chihuahua getötet worden, weil sie über die Verbindungen zwischen Drogenhandel und Politik recherchiert hatte. „Die Verurteilung ist zu begrüßen und kann als Abschreckung dienen“, sagt Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Wichtig ist jedoch, dass es auch zu einer Verurteilung der Auftraggeber des Mordes kommt. Erst dann zeigt der mexikanische Staat, dass er bereit ist, die Ursachen der Übergriffe auf Journalist*innen zu bekämpfen.“
Mexiko gilt als eines der gefährlichsten Länder für Journalist*innen weltweit. 2019 wurden laut den Nichtregierungsorganisationen Reporter ohne Grenzen und Article 19, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, zehn Medienschaffende getötet. Seit dem Jahr 2000 waren es laut Article 19 mindestens 132.
Tobias Lambert, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Tel: +49 (0)157 – 71 73 08 93 / presse@mexiko-koordination.de
Christoph Kuhlmann, Referent Mexiko, Brot für die Welt , christoph.kuhlmann@brot-fuer-die-welt.de
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