Raum für Zivilgesellschaft schützen und weiten Eine frei agierende und lebendige Zivilgesellschaft ist unentbehrlich für nachhaltige Entwicklung, die Bearbeitung sozialer Konflikte und für die Einforderung und den Schutz von Menschenrechten. Staaten aus dem Globalen Norden und Globalen Süden haben sich verpflichtet, Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft zu gewährleisten, damit diese ihren Aktivitäten nachgehen und frei von […]

Vor nahezu zehn Jahren, im März 2006, verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig den interfraktionellen Antrag zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen für eine friedliche Zukunft (Drucksache 16/932). Der Antrag beschreibt die schwierigen Bemühungen zur Vergangenheits- und Versöhnungsarbeit in Lateinamerika, Afrika und Asien, von denen eine erhebliche Anzahl u.a. mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wurde. […]

Straflosigkeit und die Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) als Kernprobleme Wenn ParlamentarierInnen sich gezielt für einzelne Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein-setzen, ist das oft wirksamer als öffentlich bekannt wird. Erfahrungen aus verschiedenen Ländern zeigen, dass persönliche Anteilnahme, Geduld, Beharrlichkeit und oft auch Diskretion nachwir-kende Spuren hinterlassen. Diese führen oft für sich oder gemeinsam mit anderen Interventionen zur […]