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Die Menschenrechtslage in Mexiko

In Mexiko sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Die Gewalt im Land eskaliert vor allem seit Beginn des so genannten Drogenkrieges ab 2006. Trotz Gesetzen, die eine gute Basis für strafrechtliche Verfolgung und Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen bilden, hat sich die Situation nicht gebessert. Die Straflosigkeit ist fast absolut.

Die seit Dezember 2018 amtierende Regierung unter Andrés Manuel López Obrador hat zwar als erste überhaupt die Dimension der Menschenrechtsverbrechen anerkannt und zumindest in aufsehenerregenden Fällen, wie dem Verschwindenlassen der 43 Studierenden von Ayotzinapa, erste Schritte für eine Aufarbeitung eingeleitet. Doch das Gewaltniveau sowie die Übergriffe auf Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen bleiben hoch. Laut der Nichtregierungsorganisationen Reporter ohne Grenzen wurden 2019 zehn Medienschaffende ermordet. Bei Menschenrechtsverteidiger*innen verzeichnete die Organisation FrontLineDefenders 23 Morde. Insgesamt wurden 2019 in Mexiko mehr als 35.000 Menschen getötet. Über 60.000 Personen gelten laut offiziellen Angaben zudem als verschwunden.

Die Gewalt gegen Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, insbesondere Umweltverteidiger*innen, geht sowohl von staatlichen Akteuren als auch dem organisierten Verbrechen aus und reicht von Drohanrufen bis hin zu Mord. Die vorhandenen Instrumente wie ein 2012 speziell für diese besonders gefährdeten Gruppen geschaffener Schutzmechanismus, funktionieren häufig nicht. Auch Angriffe gegen Migrant*innen und sie begleitende Organisationen werden regelmäßig dokumentiert. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen sowie Mädchen ist ebenfalls weit verbreitet. Laut offiziellen Zahlen sterben in Mexiko im Schnitt täglich zehn Frauen eines gewaltsamen Todes. Die zentralen Herausforderungen bestehen darin, rechtsstaatliche Institutionen zu stärken und die Straflosigkeit im Land zu bekämpfen.

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