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Internationale, mexikanische und oaxakanische Organisationen begrüßen die Freilassung des zapotekischen Menschenrechtsverteidigers Pablo López Alavez.

Am 27. März 2026 wurde Pablo López Alavez im Anschluss an ein Berufungsverfahren aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates Oaxaca freigelassen. Die Entscheidung revidierte die rechtliche Einordnung der Straftaten und verhängte wegen des Tatbestands des einfachen Totschlags eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren und 3 Monaten. Unter Berücksichtigung der Zeit, die der Menschenrechtsverteidiger seit seiner willkürlichen Festnahme am 15. August 2010 in Haft verbracht hatte, wertete das Gericht die Strafe als verbüßt und ordnete seine sofortige Freilassung an. Obwohl das Strafurteil weiterhin in Kraft ist, stellt seine Freilassung nach mehr als 15 Jahren Haft einen bedeutenden Schritt nach vorn dar.

Pablo ist nach einem über 15-jährigen Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit freigekommen, der von seiner Ehefrau, der Menschenrechtsverteidigerin Yolanda Pérez Cruz, sowie von Organisationen aus dem Bundesstaat Oaxaca und von mexikanischen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen angeführt wurde. Aktivistinnen und Aktivisten, Kollektive und Menschenrechtsorganisationen feiern die Freilassung unseres Kollegen Pablo López Alavez, einem zapotekischen Waldverteidiger aus der Gemeinde San Isidro Aloapam, Oaxaca. Dieser lange Weg wäre ohne die Unterstützung und Solidarität, die aus allen Ecken der Welt zuteilwurde, nicht möglich gewesen. Wir danken allen Organisationen, Einzelpersonen und Kollektiven, die im Laufe von mehr als 15 Jahren ihre Bemühungen und ihren Einsatz für seine Freilassung niemals aufgegeben haben. Wir danken den internationalen Gremien für ihr Feingefühl, mit dem sie auf die politische Nutzung des Strafjustiz- und des Gefängnissystems zur Kriminalisierung und Verhängung lang anhaltender Strafen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in Mexiko hingewiesen haben.

Am 15. August 2010 wurde der Menschenrechtsverteidiger von einer Gruppe bewaffneter Personen ohne Haftbefehl willkürlich festgenommen und gefoltert. In den darauffolgenden Jahren war Pablo inhaftiert und weiteren Verletzungen seiner Menschenrechte ausgesetzt, darunter das Recht auf ein faires Verfahren.

Seine Familie wurde aufgrund der ständigen und schwerwiegenden Bedrohungen, denen sie infolge ihres Kampfes für Gerechtigkeit und der Verteidigung der Menschenrechte ausgesetzt war, gewaltvoll vertrieben; daher stehen sie derzeit unter Schutzmaßnahmen, die von der Menschenrechtsombudsstelle des Bundesstaates Oaxaca (DDHPO) gewährt wurden. Wir betonen, dass Pablos Inhaftierung und die gewaltvolle Vertreibung seiner Familie tiefgreifende Auswirkungen auf ihr Wohlergehen hatten, darunter chronische Erkrankungen, der kulturelle und gemeinschaftliche Verlust der Heimat sowie die Notwendigkeit, gegen ihren Willen Spanisch lernen und sich an ein städtisches, mestizisches Umfeld anpassen zu müssen.

Der Kampf für Gerechtigkeit geht weiter. Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die mexikanische Justiz auf, das Verfahren einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen, da dem Urteil, mit dem er verurteilt wurde, eine solide Grundlage fehlt. Um der Kriminalisierung, der sich der Verteidiger seit mehr als 15 Jahren ausgesetzt sieht, ein Ende zu setzen, muss zugunsten des Waldverteidigers ein Freispruch erlassen und es müssen umfassende Maßnahmen zur Wiedergutmachung des verursachten Schadens verabschiedet werden. Dies schließt ein, dass die für die an ihm begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Behörden ordnungsgemäß untersucht, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden sowie dass alle notwendigen Maßnahmen zur Wahrung seiner physischen und psychischen Unversehrtheit sowie derjenigen seiner Familie und der ihn unterstützenden Organisationen umgesetzt werden. Schließlich betonen unsere Organisationen die Verpflichtung der mexikanischen Behörden, robuste Garantien der Nichtwiederholung zu schaffen.

Das Urteil wurde verhängt, ohne die schwerwiegenden Unstimmigkeiten und Widersprüche in den von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweismitteln zu berücksichtigen. Ebenso wenig wurde den von der Verteidigung vorgebrachten Beweisen gebührende Beachtung geschenkt, die belegten, dass sich der Menschenrechtsverteidiger zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Ereignisse an einem anderen Ort befunden hatte.

Neun Jahre nachdem die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Stellungnahme 23/2017 herausgegeben hatte – in der geschlussfolgert wurde, dass Pablos Freiheitsentzug willkürlich und durch seine legitime Arbeit im Bereich des Umweltschutzes motiviert ist – sowie nachdem im Dezember 2020 eine Gruppe von UN-Sonderberichterstattern die gemeinsame Mitteilung UA MEX 14/2020 mit der Forderung nach seiner Freilassung und der Verabschiedung umfassender reparatorischer Maßnahmen veröffentlicht hatte, ist beiden Stellungnahmen der internationalen UN-Experten bisher nicht entsprochen worden.

Wir fordern den mexikanischen Staat daher auf, in Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen den schweren und systematischen Verletzungen der Rechte des Waldverteidigers Pablo López Alavez ein Ende zu setzen, und wir rufen die Behörden auf:

• Die in der Stellungnahme 23/2017 und der UN-Dringlichkeitsaktion UA MEX 14/2020 dargelegten Empfehlungen, einschließlich umfassender Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung, unverzüglich zu erfüllen;
• Das am 27. März 2026 ergangene Schuldspruchurteil aufzuheben und Pablo López Alavez freizusprechen, angesichts des Ausbleibens einer sachgerechten Beweiswürdigung, die zu seiner unrechtmäßigen Inhaftierung führte und ihn daran hinderte, die Verteidigung des Territoriums fortzuführen;
• Umfassende und wirksame Schutzmaßnahmen für ihn und seine Familie zu gewährleisten, die weiterhin permanenter Belästigung und Bedrohung ausgesetzt sind;
• Von dem Missbrauch des Strafrechts gegen die Verteidigerinnen und Verteidiger des Territoriums und indigener Völker abzusehen und sicherzustellen, dass keine unbegründeten Strafverfahren aufgrund der rechtmäßigen Ausübung ihrer Menschenrechtsverteidigung eingeleitet oder fortgeführt werden.

Gerechtigkeit für Pablo López Alavez, den zapotekischen Waldverteidiger!

Aus Sorge um die Sicherheit von Pablo und seiner Familie sowie aus Sicherheitsgründen wird diese Information erst jetzt öffentlich gemacht.

Unterzeichnet von:

• Centro de Derechos Humanos Fray Francisco de Vitoria OP, A.C.
• Consorcio para el Diálogo Parlamentario y la Equidad Oaxaca, A.C. (Consorcio Oaxaca)
• Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko
• Espacio de Organizaciones de la Sociedad Civil para la Protección de Personas Defensoras de Derechos Humanos y Periodistas (Espacio OSC)
• Frente del Pueblo Sol Rojo
• Front Line Defenders
• Öku-Büro München
• Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) im Rahmen der Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern
• Servicios para una Educación Alternativa, A.C. (EDUCA)
• Servicios y Asesoría para la Paz, A.C. (SERAPAZ)
• Weltorganisation gegen Folter (OMCT) im Rahmen der Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern