Zum 12. Jahrestag des gewaltsamen Verschwindens der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa fordern Organisationen aus Mexiko und Deutschland in einem offenen Brief: Das Land Baden-Württemberg soll Verantwortung für die Folgen illegaler Waffenexporte nach Mexiko übernehmen. Die Strafzahlung des baden-württembergischen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch muss für die Unterstützung der Betroffenen in Mexiko eingesetzt werden.

Berlin, 23. September 2026. In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014, verschwanden in der mexikanischen Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero 43 Studenten des Lehrerseminars von Ayotzinapa gewaltsam, nachdem sie von örtlichen Polizeikräften angegriffen worden waren. Diese Gewalttat gilt als eines der schwersten Menschenrechtsverbrechen der jüngsten Geschichte Mexikos und wurde von der staatlich einberufenen Wahrheitskommission 2022 aufgrund der Verwicklung staatlicher Akteure als „Staatsverbrechen“ eingestuft.

Zum Jahrestag erinnern Organisationen aus Mexiko und Deutschland daran, dass bei dem Verbrechen nachweislich auch illegal exportierte G36-Sturmgewehre des baden-württembergischen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch zum Einsatz kamen. Für die illegalen Lieferungen verurteilte das Landgericht Stuttgart 2019 zwei Mitarbeiter*innen des Unternehmens und ordnete gegen Heckler & Koch die Einziehung der Verkaufserlöse an. Im Mai 2026 zahlte das Unternehmen die seit 2021 rechtskräftige Summe von rund 3,7 Millionen Euro an die Landeskasse Baden-Württemberg.

Die Opfer des illegalen Waffenhandels nicht länger ignorieren

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Cem Özdemir weisen die Organisationen auf eine große Leerstelle im bisherigen juristischen Aufarbeitungsprozess der illegalen Exporte hin: Die Betroffenen der verantwortungslosen Exportpraxis wurden im gesamten deutschen Verfahren zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt. Dabei leiden Überlebende und Angehörige bis heute unter den schweren Folgen des Verbrechens. Ein Beispiel ist der Student Aldo Gutiérrez Solano, der in der Tatnacht einen Schuss in den Kopf erlitt. Er befindet sich seither im Wachkoma und bedarf kontinuierlicher, spezialisierter Pflege.

„Die betroffenen Familien kämpfen seit zwölf Jahren nicht nur unermüdlich um Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern tragen auch die enormen gesundheitlichen und psychosozialen Lasten dieses Verbrechens“, erklärt Françoise Greve, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. Das Menschenrechtsnetzwerk ist eine der unterzeichnenden Organisationen des Briefs. „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die eingezogenen Verkaufserlöse den betroffenen Familien und Gemeinden in Mexiko zugutekommen sollten.“

Landesregierung soll sich für Wiedergutmachung einsetzen

Die Organisationen fordern die Landesregierung daher auf, rechtliche und politische Möglichkeiten zu prüfen, wie die Gelder zugunsten der Familien der Opfer und betroffenen Gemeinden in Guerrero eingesetzt werden können. Konkret sollen Projekte gefördert werden, die psychosoziale und gesundheitliche Unterstützung leisten, Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und aufklären sowie Garantien schaffen, die eine Wiederholung solcher Verbrechen verhindern.

„Das Urteil des Landgerichts Stuttgart stellte einen wichtigen Präzedenzfall hinsichtlich der unternehmerischen Verantwortung im internationalen Waffenhandel dar. Die Förderung von Mechanismen gesellschaftlicher Wiedergutmachung zugunsten der betroffenen Menschen würde ermöglichen, dass die Folgen dieses Gerichtsverfahrens auch über den strafrechtlichen Bereich hinaus positive Wirkung entfalten und zur Stärkung der Menschenrechte beitragen“, so die Organisationen im offenen Brief.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes zählen die mexikanischen Menschenrechtszentren Centro Prodh und Tlachinollan, die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Ohne Rüstung Leben, Pax Christi/Deutsche Sektion und Pax Christi Kommission Rüstungsexport, das RüstungsInformationsBüro (RIB), die Informationsstelle Militarisierung (IMI), Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (Bundesverband), der Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre und als Einzelperson RA Holger Rothbauer.

Ansprechperson:

Nikolas Grimm, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

Tel: +49 (0)160 92832791/ presse@mexiko-koordination.de

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von:
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