Deutsche Waffen in Mexiko

Deutsche G36-Schnellfeuergewehre tragen zu schweren Menschenrechtsverbrechen in Mexiko bei. Dies hat das Urteil im Prozess gegen Heckler & Koch (H&K) vom 21. Februar 2019 eindrücklich belegt. Zwei ehemalige Beschäftigte des Unternehmens wurden zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt, nachdem das Stuttgarter Landgericht ihnen bandenmäßigen illegalen Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen hatte. Die Mitarbeiter*innen von H&K hatten die Endverbleibserklärungen bewusst manipuliert, um den Export der Waffen in nicht genehmigungsfähige Regionen Mexikos zu ermöglichen. Das Gericht ordnete zudem an, 3,7 Millionen Euro von der Firma einzuziehen. Dies entspricht dem gesamten Umsatz aus den illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko.

Zwischen 2006 und 2009 hatte Heckler & Koch insgesamt 4.500 Sturmgewehre des Typs G36 in mexikanische Bundesstaaten wie Guerrero exportiert, in denen die Menschenrechtslage als besonders schlecht gilt. Dort kamen sie auch in der Nacht vom 26. September 2014 zum Einsatz, als die örtliche Polizei 43 Studenten der Lehramtsuniversität Ayotzinapa verschleppte, sechs Menschen tötete und während der Auseinandersetzungen 40 weitere Personen schwer verletzte. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt.

Das Verschwindenlassen von Menschen gehört zu den massiven Menschenrechtsverletzungen in Mexiko. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko verwies bereits vor dem Strafverfahren gegen die Firma Heckler & Koch auf den Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und dem illegalen Export deutscher Waffen in das Land.

Die Mitgliedsorganisationen des Netzwerks machten zu Prozessbeginn darauf aufmerksam, dass der deutschen Bundesregierung die prekäre Menschenrechtslage im gesamten Land zum Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens bekannt gewesen war. Die Exportbeschränkung der G36-Schnellfeuergewehre auf einige besonders konfliktive Bundesstaaten war auch damals aus menschenrechtlicher Sicht nicht haltbar. Vielmehr deutet die Verwendung der sogenannten Endverbleibserklärung darauf hin, dass eine vermeintliche Kompromisslösung gefunden werden sollte, um die Exporte zu ermöglichen.

Die Opfer, ihre Familien und die Menschenrechtsorganisationen in Mexiko haben den Prozess von Beginn an mitverfolgt. Der Bruder eines verletzten Studenten nahm an einer der mündlichen Verhandlungen als Zuschauer teil.

Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko spricht sich dafür aus, dass keine Rüstungsexporte nach Mexiko genehmigt werden dürfen, wenn ein Risiko besteht, dass sie dort für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden oder diese begünstigen. Das Netzwerk schließt sich den Forderungen nach verstärkten und systematischen Kontrollmechanismen über den Verbleib und die Nutzung von deutschen Waffenexporten durch deutsche Behörden an.

Pressemitteilung: Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

La imitación de una pistola en la vigilia antes del inicio del juicio. Foto: Ohne Rüstung Leben

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko Gemeinsame Pressemitteilung von: ECCHR, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, RüstungsInformationsBüro, Ohne Rüstung Leben und Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021. Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe […]

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Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko Pressemitteilung von European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko Berlin, Stuttgart, Tübingen, 9. Februar 2021. Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch […]

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Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof

Im Februar verhandelt das höchste deutsche Strafgericht illegale Waffenexporte nach Mexiko. Pressemitteilung von RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 20. Dezember 2020 Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen […]

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Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht am Beispiel von Rüstungsexporten nach Mexiko (Video)

Foto: Ohne Rüstung Leben

Deutsche Unternehmen, Politiker*innen und Aktivist*innen diskutieren seit Jahren über eine verbindliche gesetzliche Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht von Unternehmen, die der bloß freiwilligen Unternehmensverantwortung ein Ende setzen soll. Noch in dieser Legislaturperiode könnte nun endlich ein Lieferkettengesetz in Deutschland verabschiedet werden. Im einer gemeinsamen Online-Podiumsdiskussion des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der Deutschen Menschenrechtskoordination […]

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Interview mit der Anwältin Sofía de Robina über die Hintergründe des ARD-Films „Meister des Todes 2“

Stuttgart, 28. März 2020. Am 1. April 2020 zeigt die ARD den Spielfilm „Meister des Todes 2“ sowie die Dokumentation „Tödliche Exporte (Teil 2): Rüstungsmanager vor Gericht“. In beiden Filmen steht das Schicksal von Aldo Gutiérrez Solano symbolisch für die Opfer illegaler Waffenexporte von Deutschland nach Mexiko. In der Nacht vom 26. auf den 27. […]

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