Rechtsstaatlichkeit

In Mexiko ist es trotz bestehender rechtsstaatlicher Institutionen bisher nicht gelungen, den massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen wirksam entgegenzuwirken. Keine Regierung hat die über 96-prozentige Straflosigkeit bei Gewaltdelikten gesenkt.

In den vergangenen Jahren setzte die Zivilgesellschaft wichtige Impulse für Reformen. Insgesamt hat sich dadurch zumindest die Gesetzgebung verbessert. Im Jahr 2017 wurden zum Beispiel Gesetze gegen Folter und Verschwindenlassen verabschiedet. In der Praxis unterbinden sie diese Verbrechen jedoch nicht.

Die seit Dezember 2018 amtierende Regierung unter Andrés Manuel López Obrador hat ebenfalls einige Vorschläge aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen. Mit der Einrichtung einer neuen Generalstaatsanwaltschaft unternahm die neue Administration Anfang 2019 einen entscheidenden Schritt. Erklärtes Ziel der Reform ist es, die Staatsanwaltschaft in eine unabhängige Institution zu überführen. Doch es bleibt dabei: Die Exekutive ernennt den Generalstaatsanwalt und beruft ihn ab – damit ist seine Unabhängigkeit nicht garantiert. In der konkreten Arbeit der Institution hat sich bisher nichts verbessert. Zivilgesellschaftliche Organisationen begleiten den Prozess kritisch und mahnen die Umsetzung der Reform an.

Andere Projekte der Regierung, wie etwa die Schaffung der militarisierten Polizei Guardia Nacional sowie der Einsatz des Militärs im Bereich der öffentlichen Sicherheit, leisten aus zivilgesellschaftlicher Sicht keinen Beitrag, um die Menschenrechtslage zu verbessern. Seit Jahrzehnten ist das Militär an schweren Menschenrechtsverbrechen im Land beteiligt. Damit rechtsstaatliche Prinzipien in Mexiko auch Anwendung finden, müssen die Forderungen der Zivilgesellschaft umgesetzt, Gesetze angewendet und Straftäter*innen effizient verfolgt werden.

Dossier: Zivilgesellschaft in Bedrängnis (Internationale Advocacy Netzwerke, IAN)

Raum für Zivilgesellschaft schützen und weiten Eine frei agierende und lebendige Zivilgesellschaft ist unentbehrlich für nachhaltige Entwicklung, die Bearbeitung sozialer Konflikte und für die Einforderung und den Schutz von Menschenrechten. Staaten aus dem Globalen Norden und Globalen Süden haben sich verpflichtet, Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft zu gewährleisten, damit diese ihren Aktivitäten nachgehen und frei von […]

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Dossier: Die Bedeutung von Vergangenheitsarbeit, Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Konsolidierung von Frieden (Internationale Advocacy Netzwerke, IAN)

Vor nahezu zehn Jahren, im März 2006, verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig den interfraktionellen Antrag zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen für eine friedliche Zukunft (Drucksache 16/932). Der Antrag beschreibt die schwierigen Bemühungen zur Vergangenheits- und Versöhnungsarbeit in Lateinamerika, Afrika und Asien, von denen eine erhebliche Anzahl u.a. mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wurde. […]

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Dossier: Menschenrechtsverletzungen (Internationale Advocacy Netzwerke, IAN)

Straflosigkeit und die Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) als Kernprobleme Wenn ParlamentarierInnen sich gezielt für einzelne Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein-setzen, ist das oft wirksamer als öffentlich bekannt wird. Erfahrungen aus verschiedenen Ländern zeigen, dass persönliche Anteilnahme, Geduld, Beharrlichkeit und oft auch Diskretion nachwir-kende Spuren hinterlassen. Diese führen oft für sich oder gemeinsam mit anderen Interventionen zur […]

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