Rechtsstaatlichkeit

In Mexiko ist es trotz bestehender rechtsstaatlicher Institutionen bisher nicht gelungen, den massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen wirksam entgegenzuwirken. Keine Regierung hat die über 96-prozentige Straflosigkeit bei Gewaltdelikten gesenkt.

In den vergangenen Jahren setzte die Zivilgesellschaft wichtige Impulse für Reformen. Insgesamt hat sich dadurch zumindest die Gesetzgebung verbessert. Im Jahr 2017 wurden zum Beispiel Gesetze gegen Folter und Verschwindenlassen verabschiedet. In der Praxis unterbinden sie diese Verbrechen jedoch nicht.

Die seit Dezember 2018 amtierende Regierung unter Andrés Manuel López Obrador hat ebenfalls einige Vorschläge aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen. Mit der Einrichtung einer neuen Generalstaatsanwaltschaft unternahm die neue Administration Anfang 2019 einen entscheidenden Schritt. Erklärtes Ziel der Reform ist es, die Staatsanwaltschaft in eine unabhängige Institution zu überführen. Doch es bleibt dabei: Die Exekutive ernennt den Generalstaatsanwalt und beruft ihn ab – damit ist seine Unabhängigkeit nicht garantiert. In der konkreten Arbeit der Institution hat sich bisher nichts verbessert. Zivilgesellschaftliche Organisationen begleiten den Prozess kritisch und mahnen die Umsetzung der Reform an.

Andere Projekte der Regierung, wie etwa die Schaffung der militarisierten Polizei Guardia Nacional sowie der Einsatz des Militärs im Bereich der öffentlichen Sicherheit, leisten aus zivilgesellschaftlicher Sicht keinen Beitrag, um die Menschenrechtslage zu verbessern. Seit Jahrzehnten ist das Militär an schweren Menschenrechtsverbrechen im Land beteiligt. Damit rechtsstaatliche Prinzipien in Mexiko auch Anwendung finden, müssen die Forderungen der Zivilgesellschaft umgesetzt, Gesetze angewendet und Straftäter*innen effizient verfolgt werden.

Pressemitteilung zum 6. Jahrestag von Ayotzinapa– Das Verbrechen muss umfassend aufgeklärt werden

Das gewaltsame Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa bleibt auch nach sechs Jahren straflos. Durch illegale Waffenexporte nach Mexiko trägt Deutschland eine Mitverantwortung. Stuttgart, 24. September 2020 Es herrscht nach wie vor Ungewissheit. Sechs Jahre nach dem gewaltsamen Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa wissen die Angehörigen noch immer nicht, warum das Verbrechen begangen wurde […]

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Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Verschwundenen am 30. August – Gegen die Straflosigkeit

In Mexiko verschwinden massiv und systematisch Menschen. Angehörige fordern Aufklärung der Verbrechen. Aachen, Berlin, 26. August 2020 Es sind erschreckende Zahlen: Mehr als 73.000 Personen gelten in Mexiko offiziell als gewaltsam verschwunden. Knapp 98 Prozent der Fälle datieren auf die Zeit seit 2006, als der damalige Präsident Felipe Calderón den Drogenkartellen den Krieg erklärte. Expert*innen […]

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Pressemitteilung: Coronakrise – Menschenrechte in Afrika, Asien und Lateinamerika besonders gefährdet

Berlin, 23. Juni 2020 Verhaftungen von regierungskritischen Journalist*innen und Aktivist*innen mehren sich. Frauen sind in vielen Ländern einem deutlich höheren Risiko gewalttätiger Übergriffe ausgesetzt. Migrant*innen sitzen an den Grenzen fest. Diese Beispiele zeigen: Die Coronakrise führt weltweit zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage. Viele Regierungen verfestigen unter Ausnahmezustand und Lockdown autoritäre Strukturen. Nicht selten werden sie […]

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Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag am 8. März: Die Gewalt gegen Frauen stoppen

Stuttgart, Berlin, 5. März 2020 In Mexiko sterben laut offiziellen Zahlen im Schnitt täglich zehn Frauen eines gewaltsamen Todes. Etwa 60 Prozent aller Frauen haben laut der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) in ihrem Leben schon Gewalt erfahren. Die Täter sind häufig männliche Partner oder Ex-Partner. Der gesellschaftliche Umgang mit den Feminiziden (Frauenmorden) macht Frauen oft zweifach […]

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Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte – staatliche Maßnahmen greifen in Mexiko zu kurz

Stuttgart, 09. Dezember 2019 Anwälte und Menschen, die sich für die Menschenrechte engagieren, müssen in Mexiko nach wie vor um ihr Leben fürchten. Dem Staat gelingt es nicht, sie angemessen zu schützen. In der Mehrheit der Fälle stecken sogar staatliche Akteure hinter den Angriffen. Die Regierung unter Präsident López Obrador hat die Staatsanwaltschaft reformiert, aber […]

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Dossier: Gewalt gegen Frauen (Internationale Advocacy Netzwerke, IAN)

Weltweit bekämpft und doch alltäglich. Politische Handlungsoptionen Der 25. November ist der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“. Zu diesem Anlass zeigt das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN) in diesem Dossier die unterschiedlichen Ebenen von Gewalt gegen Frauen in Afrika, Asien und Lateinamerika auf. Dossier: Gewalt gegen Frauen

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Pressemitteilung zum 5. Jahrestag von Ayotzinapa: Fünf Jahre Ayotzinapa–fünf Jahre Straflosigkeit

Stuttgart, 25. September 2019 Das Verbrechen an den Lehramtsstudenten von Ayotzinapa ging vor fünf Jahren um die Welt. Die „Nacht von Iguala“ hinterließvom26. auf den 27. September 2014 43 verschwundene Studenten, sechs Menschen wurden ermordet. „Noch immer ist der Verbleib der jungen Männer ungeklärt. Für ihre Familien, ihre Kommilitonen, für die mexikanische Gesellschaft und für […]

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JOINT PRESS STATEMENT. Criminalisation of Members of CECOP

MEXICO: Stop the Criminalisation of Members of CECOP Geneva-Paris-Stuttgart-Dublin-Brussels-Madrid-The Hague-Barcelona-Bern, 5 February 2019 – More than one year since the arbitrary detention of Marco Antonio Suástegui Muñoz and 16 other members of CECOP in the state of Guerrero, international organisations insist that any impartial analysis of the situation would require their release at a hearing, […]

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Dossier: Menschenrechte 2018 (Internationale Advocacy Netzwerke, IAN)

Aktuelle Lage in 16 Ländern. Politische Handlungsoptionen In enger Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaft­lichen Akteur*innen setzen sich die Mitglieder des Bündnisses Internationale Advocacy Netzwerke (IAN) seit vielen Jahren für eine Verbesserung der Menschen­rechtssituation in Ländern in Afrika, Asien und Latein­amerika ein. Sie machen auf die jeweiligen spezifischen Menschenrechtsprobleme aufmerksam und geben poli­tischen Entscheider*innen in Deutschland, auf […]

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Dossier: Zivilgesellschaft in Bedrängnis (Internationale Advocacy Netzwerke, IAN)

Raum für Zivilgesellschaft schützen und weiten Eine frei agierende und lebendige Zivilgesellschaft ist unentbehrlich für nachhaltige Entwicklung, die Bearbeitung sozialer Konflikte und für die Einforderung und den Schutz von Menschenrechten. Staaten aus dem Globalen Norden und Globalen Süden haben sich verpflichtet, Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft zu gewährleisten, damit diese ihren Aktivitäten nachgehen und frei von […]

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Dossier: Die Bedeutung von Vergangenheitsarbeit, Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Konsolidierung von Frieden (Internationale Advocacy Netzwerke, IAN)

Vor nahezu zehn Jahren, im März 2006, verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig den interfraktionellen Antrag zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen für eine friedliche Zukunft (Drucksache 16/932). Der Antrag beschreibt die schwierigen Bemühungen zur Vergangenheits- und Versöhnungsarbeit in Lateinamerika, Afrika und Asien, von denen eine erhebliche Anzahl u.a. mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wurde. […]

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Dossier: Menschenrechtsverletzungen (Internationale Advocacy Netzwerke, IAN)

Straflosigkeit und die Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) als Kernprobleme Wenn ParlamentarierInnen sich gezielt für einzelne Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein-setzen, ist das oft wirksamer als öffentlich bekannt wird. Erfahrungen aus verschiedenen Ländern zeigen, dass persönliche Anteilnahme, Geduld, Beharrlichkeit und oft auch Diskretion nachwir-kende Spuren hinterlassen. Diese führen oft für sich oder gemeinsam mit anderen Interventionen zur […]

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