Rechtsstaatlichkeit

In Mexiko ist es trotz bestehender rechtsstaatlicher Institutionen bisher nicht gelungen, den massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen wirksam entgegenzuwirken. Keine Regierung hat die über 96-prozentige Straflosigkeit bei Gewaltdelikten gesenkt.

In den vergangenen Jahren setzte die Zivilgesellschaft wichtige Impulse für Reformen. Insgesamt hat sich dadurch zumindest die Gesetzgebung verbessert. Im Jahr 2017 wurden zum Beispiel Gesetze gegen Folter und Verschwindenlassen verabschiedet. In der Praxis unterbinden sie diese Verbrechen jedoch nicht.

Die seit Dezember 2018 amtierende Regierung unter Andrés Manuel López Obrador hat ebenfalls einige Vorschläge aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen. Mit der Einrichtung einer neuen Generalstaatsanwaltschaft unternahm die neue Administration Anfang 2019 einen entscheidenden Schritt. Erklärtes Ziel der Reform ist es, die Staatsanwaltschaft in eine unabhängige Institution zu überführen. Doch es bleibt dabei: Die Exekutive ernennt den Generalstaatsanwalt und beruft ihn ab – damit ist seine Unabhängigkeit nicht garantiert. In der konkreten Arbeit der Institution hat sich bisher nichts verbessert. Zivilgesellschaftliche Organisationen begleiten den Prozess kritisch und mahnen die Umsetzung der Reform an.

Andere Projekte der Regierung, wie etwa die Schaffung der militarisierten Polizei Guardia Nacional sowie der Einsatz des Militärs im Bereich der öffentlichen Sicherheit, leisten aus zivilgesellschaftlicher Sicht keinen Beitrag, um die Menschenrechtslage zu verbessern. Seit Jahrzehnten ist das Militär an schweren Menschenrechtsverbrechen im Land beteiligt. Damit rechtsstaatliche Prinzipien in Mexiko auch Anwendung finden, müssen die Forderungen der Zivilgesellschaft umgesetzt, Gesetze angewendet und Straftäter*innen effizient verfolgt werden.

Video: „Wir werden nicht schweigen“ – Abschluss-Statement von Carmen Aristegui

Mexiko gehört zu den gefährlichsten Ländern für Journalist*innen weltweit. Nirgendwo wurden im vergangenen Jahr mehr Medienschaffende ermordet. Sie sind besonders gefährdet, wenn sie über Drogenkartelle, Korruption oder Machtmissbrauch berichten. Aufgrund ihrer Recherchen zu einem Korruptionsfall um den früheren Präsidenten Enrique Peña Nieto erhielt auch die bekannte Journalistin Carmen Aristegui Morddrohungen. Im März 2015 wurden sie […]

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Online-Veranstaltung: „Wir werden nicht schweigen“

Strategien mexikanischer Journalist*innen gegen Drohungen und Gewalt Gemeinsame Online-Veranstaltung von Amnesty International, Brot für die Welt, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und Ökumenisches Büro München, in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen Mit Ausschnitten aus dem Film „Silence Radio“ Wann: Freitag, 26. März 2021 Uhrzeit: 18.30 bis 20.00 Uhr (MEZ), 11.30 Uhr Mexiko Anmeldung unter: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_svLVD0XnSL-q7hXHoSp1EQ Stream ohne […]

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Schatten-Pandemie: Zunehmende Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf Straflosigkeit und COVID-19

Foto: kolko e.V. // Feministische Demonstration in Bogotá, Kolumbien 2019

Neues Papier und Handlungsempfehlungen der Internationalen Advocacy Netzwerke (IAN) Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein globales Problem. Geschlechtsspezifische Diskriminierung überschneidet sich häufig mit anderen Diskriminierungsformen, besonders im Zusammenhang mit Ethnizität, Klasse, Kaste und Sexualität. Nach dem Dossier „Gewalt gegen Frauen: weltweit bekämpft und doch alltäglich“ aus dem Jahr 2019 dokumentieren die IAN-Mitgliedsorganisationen zum Internationalen […]

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Im Schatten des Schadens – Digitale Ausstellung zur #ToxiTourMéxico

Umweltzerstörung durch internationale Konzerne in Mexiko Vom 2. bis 11. Dezember 2019 begleitete México vía Berlín als Teil einer deutschen Delegation die internationale #ToxiTour durch Mexiko. Von El Salto im Mittleren Westen bis nach Coatzacoalcos an der Golfküste. Die Nationale Versammlung der Umweltgeschädigten (Asamblea Nacional de Afectados Ambientales, ANAA) hatte eingeladen. Zusammen mit dem in Amsterdam ansässigen […]

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Virtuelle Rundreise zur ToxiTour erfolgreich beendet: Mexikanische Organisationen begrüßen Anstrengungen der Zivilgesellschaft in Deutschland, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen

Auf der virtuellen #ToxiTour vom 7. bis 27. November 2020 zeigten die mexikanischen Menschenrechtsorganisationen Centro Fray Julián Garcés und Un Salto de Vida eindrückliche Bilder: Zerstörte Umwelt, verschmutzte Flüsse und Industrieanlagen, die eine traditionelle Bewirtschaftung des Landes unmöglich machen und die schweren Gesundheitsgefährdungen für die Bewohner*innen der Gemeinden am Rande der verschmutzten Gebiete. Hunderte Zuschauer*innen […]

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„Die Menschenrechte von Frauen müssen ganz nach oben auf die Agenda“: Statement von Yésica Sánchez

Noch immer unternimmt der mexikanische Staat viel zu wenig, um die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Im Schnitt werden täglich elf Frauen ermordet. Die Zahl getöteter oder verschwunden gelassener Frauen steigt seit den 1990er Jahren rapide an. Allein 2019 waren 1.227 der insgesamt über 5.000 verschwundenen Personen Frauen. Seit Beginn der Coronakrise haben […]

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Para una vida sin miedo

El Estado mexicano debe impedir los actos de violencia contra las mujeres y poner fin a la impunidad de estos delitos. Comunicado de prensa el 25 de noviembre, Día Internacional de la Eliminación de la Violencia contra la Mujer Stuttgart, Berlín, 24 de noviembre de 2020 La rabia aumenta. El movimiento feminista demanda en las […]

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Für ein Leben ohne Angst

Der mexikanische Staat muss Gewalt gegen Frauen verhindern und die Straflosigkeit beenden. Pressemitteilung zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November Stuttgart, Berlin, 24. November 2020 Die Wut wird größer. Auf der Straße fordert die feministische Bewegung in Mexiko von der Regierung, entschieden gegen Feminizide (Frauenmorde) vorzugehen. Mitte November schoss die […]

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Comunicado de prensa: Emergencia ambiental en México

Coalición apela a las empresas alemanas Aquisgrán, Stuttgart, Munich, 5 de noviembre de 2020 Las industrias radicadas en seis estados de la República mexicana llevan décadas contaminando el agua, el aire y los suelos. Se han producido graves impactos en la salud de la población. Compañías alemanas, como VW y ZF, tienen plantas de producción […]

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Video zur #ToxiTourMéxico: Berichte aus den Hotspots der Umweltzerstörung

Mexiko ist eines der Länder mit den meisten Freihandelsabkommen und somit ein „Industrieparadies“ für transnationale Unternehmen der ganzen Welt. Die aus EU-Parlamentarier*innen, Wissenschaftler*innen und internationalen Nichtregierungsorganisationen bestehende „Toxi-Tour“ besuchte im vergangenen Jahr sechs betroffenen Regionen in verschiedenen mexikanischen Bundesstaaten, die sich entlang der Gebirgskette „Eje Neovolcánico“ erstrecken. In den Gebieten sind die Auswirkungen des Freihandels […]

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Pressemitteilung: Umweltnotstand in Mexiko

Bündnis appelliert an deutsche Unternehmen Aachen, Stuttgart, München, 5. November 2020 In sechs mexikanischen Bundesstaaten verschmutzen Industrieunternehmen seit Jahrzehnten Wasser, Luft und Böden, die Bevölkerung leidet infolgedessen unter gravierenden Gesundheitsschäden. Auch deutsche Konzerne wie VW und ZF betreiben Werke in Mexiko und stehen im Verdacht, zu den Schäden beigetragen zu haben. Die aus EU-Parlamentarier*innen, Wissenschaftler*innen […]

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Virtuelle Veranstaltungsreihe zur #ToxiTourMéxico: Berichte aus den Hotspots der Umweltzerstörung

WIRTSCHAFT, DIE VERGIFTET – Einflüsse transnationaler Unternehmen und des Freihandels auf Menschen und die Umwelt in Mexiko Menschenrechtsbeobachter*innen und Mitglieder internationaler Nichtregierungsorganisationen nahmen vom 2. bis 11. Dezember 2019 an der Karawane der #ToxiTourMexico teil. Sie besuchten sechs Regionen in verschiedenen mexikanischen Bundesstaaten. In den Gebieten sind die Auswirkungen des Freihandels und der Tätigkeit transnationaler […]

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Bericht zur Toxi-Tour

Repräsentant*innen internationaler Organisationen und Menschenrechtsbeobachter*innen nahmen vom 2. bis 11. Dezember 2019 an der Karawane der #ToxiTourMexico teil. Sie besuchten sechs Regionen in verschiedenen mexikanischen Bundesstaaten, die sich entlang der Gebirgskette „Eje Neovolcánico“ erstrecken. In den Gebieten sind die Auswirkungen des Freihandels und der Tätigkeit transnationaler Unternehmen aus den USA und der Europäischen Union auf […]

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Pressemitteilung zum 6. Jahrestag von Ayotzinapa– Das Verbrechen muss umfassend aufgeklärt werden

Das gewaltsame Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa bleibt auch nach sechs Jahren straflos. Durch illegale Waffenexporte nach Mexiko trägt Deutschland eine Mitverantwortung. Stuttgart, 24. September 2020 Es herrscht nach wie vor Ungewissheit. Sechs Jahre nach dem gewaltsamen Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa wissen die Angehörigen noch immer nicht, warum das Verbrechen begangen wurde […]

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Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Verschwundenen am 30. August – Gegen die Straflosigkeit

In Mexiko verschwinden massiv und systematisch Menschen. Angehörige fordern Aufklärung der Verbrechen. Aachen, Berlin, 26. August 2020 Es sind erschreckende Zahlen: Mehr als 73.000 Personen gelten in Mexiko offiziell als gewaltsam verschwunden. Knapp 98 Prozent der Fälle datieren auf die Zeit seit 2006, als der damalige Präsident Felipe Calderón den Drogenkartellen den Krieg erklärte. Expert*innen […]

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