Rechtsstaatlichkeit

In Mexiko ist es trotz bestehender rechtsstaatlicher Institutionen bisher nicht gelungen, den massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen wirksam entgegenzuwirken. Keine Regierung hat die über 96-prozentige Straflosigkeit bei Gewaltdelikten gesenkt.

In den vergangenen Jahren setzte die Zivilgesellschaft wichtige Impulse für Reformen. Insgesamt hat sich dadurch zumindest die Gesetzgebung verbessert. Im Jahr 2017 wurden zum Beispiel Gesetze gegen Folter und Verschwindenlassen verabschiedet. In der Praxis unterbinden sie diese Verbrechen jedoch nicht.

Die seit Dezember 2018 amtierende Regierung unter Andrés Manuel López Obrador hat ebenfalls einige Vorschläge aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen. Mit der Einrichtung einer neuen Generalstaatsanwaltschaft unternahm die neue Administration Anfang 2019 einen entscheidenden Schritt. Erklärtes Ziel der Reform ist es, die Staatsanwaltschaft in eine unabhängige Institution zu überführen. Doch es bleibt dabei: Die Exekutive ernennt den Generalstaatsanwalt und beruft ihn ab – damit ist seine Unabhängigkeit nicht garantiert. In der konkreten Arbeit der Institution hat sich bisher nichts verbessert. Zivilgesellschaftliche Organisationen begleiten den Prozess kritisch und mahnen die Umsetzung der Reform an.

Andere Projekte der Regierung, wie etwa die Schaffung der militarisierten Polizei Guardia Nacional sowie der Einsatz des Militärs im Bereich der öffentlichen Sicherheit, leisten aus zivilgesellschaftlicher Sicht keinen Beitrag, um die Menschenrechtslage zu verbessern. Seit Jahrzehnten ist das Militär an schweren Menschenrechtsverbrechen im Land beteiligt. Damit rechtsstaatliche Prinzipien in Mexiko auch Anwendung finden, müssen die Forderungen der Zivilgesellschaft umgesetzt, Gesetze angewendet und Straftäter*innen effizient verfolgt werden.

Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai: Gefährlicher Journalismus

In Mexiko bedrohen sowohl das organisierte Verbrechen als auch der Staat die Pressefreiheit Stuttgart, Berlin, 28. April 2020 Als Journalist*in in Mexiko zu arbeiten, kann lebensgefährlich sein. Am 30. März erschossen im Bundesstaat Veracruz Unbekannte María Elena Ferral von der Tageszeitung „Diario de Xalapa“. Am 8. April fanden die Behörden in Acapulco im Bundesstaat Guerrero […]

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Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag am 8. März: Die Gewalt gegen Frauen stoppen

Stuttgart, Berlin, 5. März 2020. In Mexiko sterben laut offiziellen Zahlen im Schnitt täglich zehn Frauen eines gewaltsamen Todes. Etwa 60 Prozent aller Frauen haben laut der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) in ihrem Leben schon Gewalt erfahren. Die Täter sind häufig männliche Partner oder Ex-Partner. Der gesellschaftliche Umgang mit den Feminiziden (Frauenmorden) macht Frauen oft zweifach […]

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Tag der Menschenrechte – staatliche Maßnahmen greifen in Mexiko zu kurz

PRESSEMITTEILUNG Stuttgart, den 09. Dezember 2019. Anwälte und Menschen, die sich für die Menschenrechte engagieren, müssen in Mexiko nach wie vor um ihr Leben fürchten. Dem Staat gelingt es nicht, sie angemessen zu schützen. In der Mehrheit der Fälle stecken sogar staatliche Akteure hinter den Angriffen. Die Regierung unter Präsident López Obrador hat die Staatsanwaltschaft […]

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JOINT PRESS STATEMENT. Criminalisation of Members of CECOP

MEXICO: Stop the Criminalisation of Members of CECOP Geneva-Paris-Stuttgart-Dublin-Brussels-Madrid-The Hague-Barcelona-Bern, 5 February 2019 – More than one year since the arbitrary detention of Marco Antonio Suástegui Muñoz and 16 other members of CECOP in the state of Guerrero, international organisations insist that any impartial analysis of the situation would require their release at a hearing, […]

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