Veröffentlichungen

Interview mit der Anwältin Sofía de Robina über die Hintergründe des ARD-Films „Meister des Todes 2“

Stuttgart, 28. März 2020. Am 1. April 2020 zeigt die ARD den Spielfilm „Meister des Todes 2“ sowie die Dokumentation „Tödliche Exporte (Teil 2): Rüstungsmanager vor Gericht“.

In beiden Filmen steht das Schicksal von Aldo Gutiérrez Solano symbolisch für die Opfer illegaler Waffenexporte von Deutschland nach Mexiko. In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 griff die Polizei Gutiérrez sowie Kommilitonen der Lehramtsuniversität Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero an und verschleppte sie. 43 Studenten sind bis heute verschwunden. Die Familien wissen nicht, wo sie sind, die Täter wurden nicht bestraft.

Die Polizei verwendete nachweislich G-36-Waffen der Firma Heckler & Koch. Diese Waffen hätten niemals in Guerrero landen dürfen. Für den illegalen Export kamen die Rüstungsmanager vor Gericht, das lediglich eine Sachbearbeiterin und den frühere Vertriebsleiter verurteilte. Die verantwortlichen Geschäftsführer blieben straffrei.

Sofia de Robina, Anwältin des Menschenrechtszentrums „Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez“ über den Fall von Aldo Gutiérrez und den Spielfilm der ARD:

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Themenseite der ARD:

https://www.daserste.de/unterhaltung/film/themenabend-waffenexporte/doku/toedliche-exporte-ruestungsmanager-vor-gericht-106.html

Themenseite von „Ohne Rüstung Leben“ :

https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/meister-des-todes-2-toedliche-exporte-hintergruende-ard-themenabend-waffenexporte-1-april-352.html

Proteste und Prozessbeobachtung vor dem Landgericht Stuttgart, 5. Mai 2018 bis 21. Februar 2019

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRKM) hat den Prozess beobachtet und sich für die Berücksichtigung der Opfer eingesetzt. Anlässlich des Prozessbeginns am 15. Mai 2018 rief sie gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen zu einer Mahnwache auf:
https://www.ohne-ruestung-leben.de/fileadmin/user_upload/startseite/2018/Flyer-Einladung-HK-Mahnwache-final.pdf

Mit den Mitgliedsorganisationen der DMRKM luden wir Leonel Gutiérrez, den Bruder von Aldo, anlässlich des 4. Jahrestages des Verbrechens an den Studenten von Ayotzinapa nach Deutschland ein. Leonel ging am 26. September 2018 zur mündlichen Verhandlung im Fall von Heckler & Koch vor dem Landgericht in Stuttgart.

Er wurde nicht begrüßt und nicht gehört, das Bild seines Bruders durfte er nicht zeigen.

In einer öffentlichen Veranstaltung hatte er jedoch Gelegenheit, die Anliegen seiner Familie vorzubringen und seine Erwartung an das Gericht zu formulieren:

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https://www.fr.de/politik/mexikaner-klagen-11039267.html

Das Landgericht verurteilte am 21. Februar 2019 zwei Mitarbeiter*innen des Unternehmens. Die Firma Heckler & Koch soll 3,7 Millionen Euro zahlen.

Die Opfer aus Mexiko hatten im Prozess jedoch bis zum Schluss keine Stimme:

DOCH DIE WAFFEN EXISTIEREN WEITER

Weitere Informationen zum Verbrechen Verschwindenlassen:

Dokumente

Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag am 8. März: Die Gewalt gegen Frauen stoppen

Stuttgart, Berlin, 5. März 2020.

In Mexiko sterben laut offiziellen Zahlen im Schnitt täglich zehn Frauen eines gewaltsamen Todes. Etwa 60 Prozent aller Frauen haben laut der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) in ihrem Leben schon Gewalt erfahren. Die Täter sind häufig männliche Partner oder Ex-Partner.

Der gesellschaftliche Umgang mit den Feminiziden (Frauenmorden) macht Frauen oft zweifach zu Opfern. Die 25-jährige Ingrid Escamilla aus Mexiko-Stadt wurde am 9. Februar von ihrem Lebenspartner brutal ermordet. Anschließend veröffentlichten mehrere Zeitungen Fotos der entstellten Leiche. In den vergangenen Wochen folgten weitere Feminizide, darunter auch an Kindern wie der 7-jährigen Fátima, die zuvor vergewaltigt worden war. „In einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem Drohungen und Morde an der Tagesordnung sind, muss der Staat Frauen besonders schützen“, betont Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Fast immer kommen die Täter straffrei davon. Es gibt keine Abschreckung.“

Präsident Manuel López Obrador macht für die Übergriffe vor allem die neoliberale Politik seiner Vorgänger verantwortlich. Dies stößt bei feministischen Organisationen auf erhebliche Kritik. Für den 9. März wollen Frauen landesweit in den Streik treten, um gegen die Gewalt zu protestieren. Sie werfen López Obrador vor, das Thema nicht ernst genug zu nehmen. „Den abstrakten Aussagen der Regierung müssen endlich Taten folgen“, fordert Hausotter.

Neben geschlechtsspezifischer Gewalt leiden Frauen auch unter gezielter Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen. Isela González Díaz beispielsweise wird regelmäßig bedroht. Sie leitet die Organisation Alianza Sierra Madre A.C. (ASMAC), die sich seit den 1990er Jahren für die Rechte der indigenen Bevölkerung im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua einsetzt. „Obwohl Isela González unter staatlichem Schutz steht, fühlt sie sich nicht sicher und kann kaum noch in den Gemeinden vor Ort arbeiten“, erklärt Katharina Masoud von Amnesty International Deutschland. „Individuelle Schutzmaßnahmen reichen nicht aus. Der mexikanische Staat sollte unverzüglich wirksame Schritte einleiten, um die strukturellen Gründe der Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen anzugehen und die Straffreiheit für die Täter zu beenden“.

Tobias Lambert, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Tel: +49 (0)157 – 71 73 08 93 / presse@mexiko-koordination.de

Katharina Masoud, Referentin Amerikas bei Amnesty International Deutschland, Tel: +49 (0)30 – 42 02 48 – 403 / katharina.masoud@amnesty.de

Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von:

Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat,
Amnesty International (Deutsche Sektion),
Brot für die Welt, CAREA e.V.,
Initiative Mexiko,
Mexiko-Initiative Köln/Bonn,
México vía Berlin,
Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR,
Missionsprokur der deutschen Jesuiten,
Missionszentrale der Franziskaner,
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.,
Pacta Servanda e.V.,
Partner Südmexikos, e.V.,
pax christi Kommission Solidarität Eine Welt,
pbi – peace brigades international,
Promovio e.V.

Tag der Menschenrechte – staatliche Maßnahmen greifen in Mexiko zu kurz

PRESSEMITTEILUNG

Stuttgart, den 09. Dezember 2019.

Anwälte und Menschen, die sich für die Menschenrechte engagieren, müssen in Mexiko nach wie vor um ihr Leben fürchten. Dem Staat gelingt es nicht, sie angemessen zu schützen. In der Mehrheit der Fälle stecken sogar staatliche Akteure hinter den Angriffen. Die Regierung unter Präsident López Obrador hat die Staatsanwaltschaft reformiert, aber die Aufklärung von Verbrechen verläuft immer noch schleppend. Zugleich sitzen viele Unschuldige nach wie vor im Gefängnis.

Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, zeigt sich besorgt und fordert: „Die mexikanische Regierung muss dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und der Aufklärung von Verbrechen größere Priorität einräumen. Nur so kann sich die Menschenrechtslage in Mexiko verbessern.“

Der massive Druck nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen hatte am 20. November dazu geführt, dass der Leichnam von Arnulfo Cerón gefunden wurde. Der Anwalt war am 11. Oktober verschwunden. Die Hintermänner sind nach wie vor auf freiem Fuß. „Mit Arnulfo Cerón ist erneut ein Menschenrechtsverteidiger auf brutale Weise ermordet worden. Die Hintergründe der Tat müssen aufgeklärt, und alle Schuldigen bestraft werden. Nur so kann der mexikanische Staat die Abschreckung schaffen, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholen“, führt Hausotter weiter aus.

Darüber hinaus versprach die Regierung unter López Obrador bei Amtsantritt, politische Häftlinge freizulassen. „Einige Menschen, die unter falschen Anschuldigungen im Gefängnis waren, wurden freigelassen. Doch noch immer sitzen viele Unschuldige im Gefängnis. “, erläutert Hausotter. Die Koordination wird mit einer Postkartenaktion auf den Fall von Pablo López aufmerksam machen.

Sein Fall steht für zahlreiche andere Menschen, die sich engagieren und deshalb unter falschen Anschuldigungen verhaftet werden. Viele von ihnen sitzen über Jahre unschuldig im Gefängnis. Pablo López kämpfte als indigener Menschenrechtsverteidiger über 20 Jahre gegen das Abholzen des Waldes in seiner Gemeinde in Oaxaca, Mexiko. Am 15. August 2010 überfielen ihn 15 Männer und nahmen ihn fest. Sie hatten keinen Haftbefehl. 

Die Vereinten Nationen forderten bereits im Jahr 2017 seine Freilassung. Seine Verhaftung sei unrechtmäßig gewesen, so die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftungen. Auch Michel Forst, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage von Menschenrechtsverteidiger*innen, stellte fest, dass es eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten im Prozess gegeben hat. „Der Forderung der Vereinten Nationen, dass Pablo López freigelassen werden muss, schließen wir uns an. Die mexikanische Regierung ist aufgerufen, die Fälle von politischen Häftlingen zu überprüfen. Wenn dies erfolgt, muss sie Pablo López aus dem Gefängnis entlassen,“ schließt Hausotter.

JOINT PUBLIC STATEMENT: One year after the killing of Julián Carrillo, the EU must act for HRDs in Mexico

One year after the killing of Mexican human rights defender (HRD) Julián Carrillo, our organisations call for the European Union (EU) and its member states to step up efforts toward justice for his killing and to reinforce their support to HRDs throughout the country.

On 24 October 2018, indigenous environmental, land and territory defender, Julián Carrillo, was killed by unidentified armed men. Julián was a leader of Coloradas de la Virgen, a remote community belonging to the Rarámuri indigenous people in the Sierra Tarahumara in Chihuahua (northern Mexico).

The murder of Julián was a predictable tragedy, as he had long reported attacks and death threats for his public denunciation of illegal logging and mining as well as the violence of armed criminal groups in his community. Five of his family members, including his son, have also been killed. Many other indigenous leaders of Coloradas de la Virgen have faced threats, attacks, unfair trials and killings. In 2014, this situation led to the inclusion of Julián Carrillo and other community leaders and members of his organization, Alianza Sierra Madre A.C. (ASMAC), in Mexico’s National Protection Mechanism for human rights defenders.

Despite the arrest of two suspects in Julián Carrillo’s murder, his family remains at risk and the protection measures provided to his community are still not adapted to their collective culture nor have they addressed the root causes of the violence they face.

Julián’s killing is not an isolated case – the very same day, the journalist Gabriel Soriano Kuri was also killed in Guerrero state. While both murders were denounced by the EU, neither case has seen real progress toward justice one year on. So far in 2019, 23 murders of HRDs have been reported, three of whom were under the National Protection Mechanism.

Justice for the killing of Julián and other HRDs will be an urgent litmus test for human rights in Mexico, as progress on cases like these will be key to wider efforts to protect HRDs and promote their important work.

On 26 October 2018, the EU and Mexico held their most recent human rights dialogue, concluding it with a joint statement:

“The EU and Mexico strongly condemned all acts of aggression against human rights defenders and journalists. Both sides underlined their firm commitment to address the threats they face and to ensure they can fulfil their work with full independence. In this context, the EU and Mexico agreed on the importance of ensuring that mechanisms to protect human rights defenders, journalists and other vulnerable persons are fully resourced, effective and reliable.”

In this spirit and in line with the EU Guidelines on HRDs, we urge the EU and its member states to call on the Mexican authorities to:

  • Conduct a prompt, thorough and impartial investigation of Julián Carrillo’s killing, identifying and prosecuting those responsible for the murder, and likewise ensure justice for all other human rights defenders and journalists who have been killed or who face harassment and threats because of their work.
  • Take all protection measures possible to guarantee the safety of Julián Carrillo’s family members and the Coloradas de la Virgen community in accordance with their wishes and consent, including steps to address impunity and other root causes that allow attacks against defenders to happen.
  • Publicly recognise at the highest level, the legitimacy and importance of the work done by HRDs in the Sierra Tarahumara of Chihuahua and elsewhere in Mexico. Likewise, ensure explicit recognition of the importance of land, territory and environmental rights defenders, including in the protection of the environment.
  • Ensure that the National Protection Mechanism and other comprehensive and collective protection measures deliver meaningful protection to Mexican HRDs at risk.
  • Take steps to monitor and strengthen the National Protection Mechanism in line with recommendations in the analysis conducted by the United Nations High Commissioner for Human Rights.
  • Design and implement a comprehensive public policy for the protection of HRDs to effectively prevent future attacks against defenders and to protect those at risk. This policy should be based on a collective approach to both risk analysis and the choice of protection measures to be implemented.
  • Ensure the effective participation of indigenous peoples and affected communities in decisions about planning and implementing projects linked to the exploration and exploitation of natural resources.
  • Take all necessary steps to ratify the Escazú Agreement through the competent national bodies.

The EU and its member states should also act to:

  • Give timely and effective protection to HRDs at risk in Mexico, promote their work and follow up on the human rights concerns they raise.
  • In collaboration with the Mexican authorities, provide adequate financial support and full political backing to the National Protection mechanism to ensure that it functions effectively to protect HRDs countrywide.
  • Monitor the security situation of human rights defenders in Chihuahua, including follow up on the early warning system, visits to the field, meetings with HRDs and relevant authorities.
  • Follow up on the case of Julián Carrillo, including through trial observation, provision of protection and regular visits to Julián’s family, ASMAC and the Rarámuri community, in close consultation with them.
  • Ensure accountability and sustained follow up on the evaluation of the early warning system in Chihuahua to promote and protect HRDs, including high-level political backing and participation of Mexican authorities with decision-making capacity.
  • Raise individual cases of killings, threats and other attacks on HRDs and journalists in public statements at Brussels level to match concerns raised at local level; similarly ensure that these individual cases are raised in all EU and member state exchanges with Mexico up to highest level.
  • Fully use the opportunity of the forthcoming human rights dialogue and discussions around the EU-Mexico Global Agreement to explicitly address killings and attacks on HRDs in Mexico, in particular those working on land rights and the environment.

Amnesty International

EU-LAT Network

Front Line Defenders

German Network for Human Rights in Mexico

Greek Helsinki Monitor

International Service for Human Rights

Peace Brigades International Mexico

Protection International

World Organisation Against Torture (OMCT)

Joint statement Julian Carrillo 24102019Herunterladen

JOINT PRESS STATEMENT. Criminalisation of Members of CECOP

MEXICO: Stop the Criminalisation of Members of CECOP

Geneva-Paris-Stuttgart-Dublin-Brussels-Madrid-The Hague-Barcelona-Bern, 5 February 2019 – More than one year since the arbitrary detention of Marco Antonio Suástegui Muñoz and 16 other members of CECOP in the state of Guerrero, international organisations insist that any impartial analysis of the situation would require their release at a hearing, tomorrow, 6 February 2019. (PDF)

Pressemitteilung Ayotzinapa. Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

6 Tote und 43 verschwundene Studierenden in Iguala, Guerrero, Mexiko

In Iguala, Mexiko, werden seit dem 26. September 43 Studierende vermisst. Sie wurden aller Wahrscheinlichkeit nach Opfer gemeinsamer Massakers von Sicherheitskräften und Angehörigen der organisierten Kriminalität.

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